NRW-Landesregierung soll Forderung unterstützen: Kein Atommüll von Garching nach Ahaus!
Dienstag 19. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ nach der endgültigen Abschaltung des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München. Und ebenso wie die Bürgerinitiative lehnt der BBU den drohenden Transport von Atommüll von Garching nach Ahaus ab. „Auch die NRW-Landesregierung muss die Forderungen der Bürgerinitiative unterstützen“ betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Die ...

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Juristisches Nachspiel zu Trauermahnwache vor UAA Gronau
Dienstag 19. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gegen einen Autofahrer erstattet. Der Autofahrerkam während einer angemeldeten Trauer-Mahnwache am 18. September 2020 vom Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau und fuhr mit seinem Auto in gefährlicher Weise mitten in die Versammlungsmenge. Der Atomkraftgegner wird vom Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten.

Zudem erhoben ...

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Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Krankenhaus-Gestaltung wird zu weiterer Schließungswelle führen
Dienstag 19. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Mittwoch (20. Januar) bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: „Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen.“

Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf, der die medizinischen ...

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Für einen sozialen Neustart bei den Corona-Maßnahmen!
Dienstag 19. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW fordert, soziale Absicherungen zum Kernbestandteil eines neuen Corona-Maßnahmenpakets zu machen. Das erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher und Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW, anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.

„Neben einem umfassenderen Ausgleich von Verdienstausfällen und einem pandemiebedingten Aufschlag auf das Arbeitslosengeld II und für ...

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ZOB Verkleinerung durch Kenntnisnahme
Dienstag 19. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

DIE LINKE hat immer betont, dass die Verkleinerung des Zentralen Omnibusbahnhof zugunsten des Projekt „19 Häuser“ für sie ein Irrweg ist. Noch im letzten Jahr wollte der Rat eine Ergebnisoffene Prüfung, bevor endgültig entschieden wird. Nach der Kommunalwahl schrieb dann schon die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in ihre Kooperationsvereinbarung, dass die vereinbarte Bürger*innenbeteiligung zum ZOB am Europaplatz wenig Spielraum lasse, weil ...

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Des Kaisers Kurzer
Montag 18. Januar 2021
Politik Politik, NRW, TopNews 

Satire von Helmut Malmes

Liebe Landsleute,

liebe Freund*innen der Partei mit dem C, dem D und dem U,

nun hat die Partei also einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die historische Dimension dieser Wahl ist den meisten Menschen allerdings nicht bewusst.

Im ersten Wahlgang wurde Norbert der Charmeur (mit überdurchschnittlichem Charme für einen CDU-Granden) aussortiert. Im zweiten Wahlgang zeigten dann die ihn bevorzugenden weiblichen CDU-Delegierten in ihrer Mehrheit, dass es ...

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LINKE startet Kampagne „Du hast das Wort"
Montag 18. Januar 2021
NRW NRW, Soziales, TopNews 

Von DIE LINKE. NRW

Die LINKE. NRW startet am morgigen Dienstag (20. Januar 2021) eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Du hast das Wort!"

Hintergrund ist die Pandemie sowie die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen. Aus Sicht der LINKEN zeigt die aktuelle Situation: Wer vorher schon wenig hatte, verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Und wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar ...

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Revisionsverfahren im Wehrhahnprozess gescheitert.
Sonntag 17. Januar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Düsseldorf, NRW 

Einziger Tatverdächtiger damit endgültig freigesprochen. Prozessbeobachtung kommentiert das Ergebnis.

Von Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf

Das Revisionsverfahren im Wehrhahnprozess ist abgeschlossen, der BGH bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf. „Damit stehen Überlebende und Beobachter:innen vor einem Scherbenhaufen der Aufklärung“, kritisiert die Mobile Beratung gegen ...

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Laschet: Nach Versagen in NRW – Flucht in die Bundespolitik
Samstag 16. Januar 2021
NRW NRW, Politik, News 

Laschet: Nach Versagen in NRW – Flucht in die Bundespolitik

Die CDU-Mitglieder haben den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als neuen Vorsitzenden gewählt. Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Armin Laschet hat in NRW versagt und versucht nun die Flucht nach vorne, in die Bundespolitik. In NRW ist es ihm weder gelungen die Armut zu bekämpfen noch explodierenden Mieten oder Deindustrialisierung  ...

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Faire Löhne? Mit Sicherheit!
Freitag 15. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW unterstützt den Warnstreik der Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbe.

„Die Beschäftigten der Firmen Klüh, WISAG, Securitas und Kötter haben unsere Solidarität, wenn sie die Arbeit niederlegen, um vor der dritten Verhandlungsrunde noch einmal den Druck zu erhöhen“, sagt Amid Rabieh, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Schichtdienst, große Verantwortung, aber Bezahlung im Niedriglohnbereich und ...

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10 Jahre Bündnis „Stop Westcastor“
Mittwoch 13. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von "Stop Westcastor"

152 Jülicher Castoren stehen immer noch „an Ort und Stelle“ – Ein Erfolg für Westcastor?

Vor zehn Jahren – am 15. Januar 2011— hat sich das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in der damaligen Jülicher Stadthalle gegründet. Rund 50 Teilnehmer aus der Anti-Atomkraft-Bewegung waren bei der Gründungsveranstaltung dabei. Sie stammten aus den Reihen der Linken und der Grünen sowie von Bürgerinitiativen aus dem Städtedreieck ...

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Kein Chaos rund um FFP2-Maskenpflicht in NRW
Mittwoch 13. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Überlegungen in der NRW-Landesregierung, wie in Bayern eine Plicht zum Tragen von FFP2-Masken beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erlassen, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

„Bei allem Verständnis dafür, dass der CDU-Parteitag mit Personalentscheidungen vor der Tür steht: Die Regierung Laschet darf bei dieser folgenschweren Entscheidung keinen Schnellschuss machen und wieder einmal das nackte Chaos ...

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Situation von Menschen mit Behinderung erfassen – Impfverordnung anpassen
Dienstag 12. Januar 2021
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Menschen mit Behinderung, die in einer Pflegeeinrichtung leben, sind Teil einer vulnerablen Gruppe. Menschen mit einer Behinderung, die in einer eigenen Wohnung leben, sind nicht in den Personenkreis inkludiert, der vorrangig geimpft wird. Dabei gilt für zahlreiche Menschen mit Behinderung, dass ihnen ein gefährlicher, ja lebensbedrohlicher Verlauf drohen kann, wenn sie an Covid 19 erkranken“, erklärt Martina Siehoff, im Landesvorstand von DIE LINKE NRW ...

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CumEx-Aufklärung muss höchste Priorität haben
Dienstag 12. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Ankündigung der Personalaufstockung zur Verfolgung der CumEx Affäre durch Innenminister Reul, erklärt Dana Moriße finanzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW: „Im größten Steuerraub der Nachkriegszeit wurden die Ermittler bisher von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Nur 15 Staatsanwälte, fünf LKA-Beamte und vereinzelte Steuerfahnder arbeiten aktuell an der Verfolgung und Verurteilung derjenigen, die uns allen Milliarden an Steuergeld ...

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RWE will Abriss des Dorfes Lützerath beginnen – Klima-Aktivist*innen stellen sich den Arbeiten entgegen
Montag 11. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von "Alle Dörfer bleiben!"

RWE setzt Zerstörung in durch Braunkohleabbau bedrohtem Dorf fort - Zahlreiche Menschen demonstrieren und fordern mittels Blockaden den Erhalt von Lützerath

Dutzende Aktive aus der Klima-Gerechtigkeits-Bewegung blockieren seit ca. 5
Uhr morgens den Abriss des Dorfes Lützerath. Sie folgen damit einem Aufruf der Initiative „Lützerath Lebt!“. Die Gruppe „Kein Grund für Kohle“ hat hierfür die Landstraße L277 bei Immerath-Alt ...

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