Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen
Freitag 23. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es ist völlig verantwortungslos, dass die Bundesregierung es versäumt, das völkerrechtlich verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte und das deutsche Lieferkettengesetz zusammenzudenken. Während das UN-Abkommen beispielsweise Umweltstandards für Unternehmen vorsieht, will das Lieferkettengesetz davon absehen. Das ist eine rechtliche Massenkarambolage mit Ansage. Die Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen und die ...

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Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen
Freitag 23. Oktober 2020
Internationales Internationales, Feminismus, News 

Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"In Polen haben wir gerade auf besonders perfide Weise sehen müssen, wie rechte Politikerinnen und Politiker die Corona-Krise nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In dieser Krise war es den feministischen Bewegungen nicht möglich, lautstark gegen diese groteske Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen auf die Straße zu gehen. Sie hatten ...

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Paritätsgesetz Brandenburg: Parteien sollten Gleichstellung selbst umsetzen
Freitag 23. Oktober 2020
Feminismus Feminismus, Brandenburg, News 

Zum Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes über das Brandenburger Paritätsgesetz sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
 
"Das Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes bedeutet einen Rückschlag im Einsatz für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Paritätsgesetze sind ein wirksames Instrument, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen und damit die Strukturen aufzubrechen, die Frauen von der Macht fernhalten.

Ich freue mich, dass Die Linke ...

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Zum Urteil des Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - Paritätsgesetz
Freitag 23. Oktober 2020
Feminismus Feminismus, Brandenburg, News 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik werten das Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz als enttäuschenden Rückschlag.

"Gleichberechtigung ist keine Willensentscheidung, die den Parteien freigestellt sein sollte, sondern im Grundgesetz verankert und demokratisches Gebot. Die Linke setzt sich auf Bundesebene weiter für ein ...

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PIRATEN Niedersachsen: Minister Tonne verkennt noch immer die Realität
Donnerstag 22. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Heute hat Kultusminster Tonne angekündigt, nach den Herbstferien zeitlich begrenztes Maskenpflicht während des Unterrichts dem Homeschooling vorzuziehen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen erkennen darin noch immer kein Einsehen der Realität.

"Manchmal fällt der Euro centweise. Aber es ist schön zu wissen, dass Minister Tonne nicht vollends wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert [2], wie es noch gestern den Anschein hatte [3]. Allerdings ...

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PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Donnerstag 22. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Piratenpartei

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen:
einen obligatorischen Schutz von Landschaft, Klima, Tieren und biologischer Vielfalt; Begrenzung der Subventionen für große Oligarchen wie Orbán;
wirksame Unterstützung für Kleinbauern.

"Wir müssen sicherstellen, dass Lebensmittel in der ...

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Kein „Krieg der Sterne“ aus der Pfalz – NEIN zum „NATO Space Center“ in Ramstein
Donnerstag 22. Oktober 2020
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, Politik 

„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:

„Die Ankündigungen des NATO-Generalsekretärs, dass es dem ...

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Freundeskreis Flüchtlingssolidarität solidarisch mit der Bewegung gegen Polizeigewalt in Nigeria
Donnerstag 22. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Von Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ ist solidarisch mit der Bewegung „End SARS“ in Nigeria: Immer wieder berichten uns nigerianische Freunde von exzessiver Polizeiwillkür und Polizeiterror in ihrem Land – für nicht wenige waren sie der Grund, das Wagnis der Flucht nach Europa auf sich zu nehmen. Der Polizeiterror hat einen Namen: „SARS – Special Anti-Robbery-Squad“ (Spezial-Anti-Raub-Kommando). Diese Polizeieinheit hat ...

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Seehofer will mit Studie das wahre Problem vertuschen
Mittwoch 21. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das ist kein Kompromiss, sondern der Versuch, ein ernsthaftes Problem unter den Teppich zu kehren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die zwischen Innenminister Seehofer und der SPD vereinbarte Studie über Rassismus in der Gesellschaft und der Polizei. Jelpke weiter:

„Seehofer legt die Untersuchung offensichtlich so an, dass ihr Ergebnis bereits vorher feststeht. Seine Behauptung, 99 Prozent der Polizisten stünden fest auf dem Boden der Verfassung ...

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Klima- und Tierschutz brauchen eine wirkliche Agrarwende
Mittwoch 21. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

In dieser Woche stellt das EU-Parlament wichtige Weichen für die zukünftigen Richtlinien zur Förderung von Agrarflächen. Die Entscheidungen haben auch massive Auswirkungen auf NRW. Zu den bis Freitag laufenden Abstimmung zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): „Die Agrarförderung macht etwa ein Drittel des EU-Budgets aus. Doch die GAP hat bisher hauptsächlich die industrielle Landwirtschaft subventioniert. Sowohl soziale als ...

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Überbrückungsgeld vernachlässigt Solo-Selbstständige erneut
Mittwoch 21. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Corona-Überbrückungsgeld wieder aufzulegen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es die Corona-Überbrückungshilfen wieder gibt. Leider wurde der wichtigste Fehler in dem Hilfsprogramm nicht behoben: Noch immer dürfen die Gelder nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden. Damit geht ein großer Teil der Solo-Selbstständigen leer aus, die kaum Betriebskosten haben, aber von ...

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EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern
Mittwoch 21. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Einigung der EU-Agrarminister zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann. Andererseits werden Fortschritte nicht nur von quantitativen Entscheidungen abhängen, sondern auch von der konkreten qualitativen Ausgestaltung. Fest steht: ...

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Andrej Hunko wird Europarats-Berichterstatter über soziale Folgen der Corona-Krise
Mittwoch 21. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat am Mittwoch den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise benannt. Der Bericht mit dem Arbeitstitel "Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise" beschäftigt sich mit Maßnahmen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, um insbesondere gefährdete ...

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Abhängigkeit vom Militär beenden
Dienstag 20. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich den Antrag der SPD-Fraktion, das Thema "Corona" auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschuss-Sitzung zu nehmen und insbesondere die mit großer Verzögerung gemeldeten Corona-Fälle auf dem US-Stürzpunkt Baumholder zu thematisieren, die mit dazu beigetragen haben, dass der Kreis Birkenfeld jetzt Risikogebiet ist.

Dabei sollte die Diskussion in der Sitzung aber nicht dazu dienen, ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern strenge Regeln für Kontaktdatenweitergabe an die Polizei
Dienstag 20. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizministerium gestellt, inwieweit auch dort auf diese Praxis zurückgegriffen wird.

"Das Ergebnis war zu erwarten. Selbstverständlich nehmen auch die hiesigen Stellen die durch die Strafprozessordnung gegebenen Möglichkeiten nur zu gerne uneingeschränkt wahr. ...

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