Housing-First gegen Obdachlosigkeit. Initiative der Fraktion DIE LINKE. hat Erfolg
Sonntag 14. Februar 2021
Hamburg Hamburg, News 

Von DIE LINKE. in der BV-Hamburg Mitte

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg- Mitte hat heute die Umsetzung des Housing-First-Prinzips beschlossen. Ein erster Antrag der Fraktion DIE LINKE. setzte den Impuls für einen interfraktionellen Antrag. Es ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für den langfristigen Schutz von obdachlosen Personen.

Obdachlose Personen bekommen ohne Vorbedingungen eine Wohnung und  ...

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Politische Lösung für Afghanistan, Bundeswehr endlich abziehen
Sonntag 14. Februar 2021
Internationales Internationales, News 

„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo das Abkommen der USA mit den Taliban kurz vor dem Scheitern steht und eine weitere Eskalation der Sicherheitslage vor Ort zu erwarten ist, muss die Bundesregierung endlich unabhängig von US-Entscheidungen Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen und diese aus dem Land abziehen. Die andauernde Hängepartie, was nun genau mit den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan passieren soll, ist inakzeptabel. Der Afghanistan-Einsatz ist nach ...

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Kara Tepe: Brauchen die Flüchtlinge auf Lesbos weniger medizinische Hilfe?
Sonntag 14. Februar 2021
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Solidarität International

Erst vor einigen Wochen wurde aufgedeckt, dass neben der Corona-Gefahr, den eiskalten Lebensumständen die Flüchtlinge in Kara Tepe jetzt auch noch einer Bleivergiftung auf dem ehemaligen Militärgelände ausgesetzt sind. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat sich mit dafür eingesetzt, dass aufgrund dieser zusätzlichen Gefährdung das Camp geräumt werden muss. Jetzt, eine Woche später, entlässt Ärzte ohne Grenzen 30 Mitarbeiter auf Lesbos. Unsere ...

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GRÜNE JUGEND Göttingen fordert Klimaneutralität für die Stadt bis 2030
Samstag 13. Februar 2021
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen forderte jüngst die Verpflichtung der Stadt Göttingen zur Klimaneutralität bis 2030 in Verbund mit einem wissenschaftlichen Gutachten. Das Gutachten soll Maßnahmen erarbeiten, mithilfe derer auch die Stadt Göttingen ihren Beitrag leisten kann, das notwendige Ziel der Begrenzung der Erderwärmung von 1,5 Grad zu gewährleisten.
Diesen Forderungen schließt sich die GRÜNE JUGEND Göttingen mit  ...

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Jusos: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit statt medialer Alleingänge
Samstag 13. Februar 2021
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos im Saarland sind verwundert, dass der Ministerpräsident erneut beim Thema Grenzschließungen Alleingänge über die Medien einer besseren Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn vorzieht. Der Ministerpräsident habe schon in der Vergangenheit diplomatisches Porzellan zerschlagen, indem er etwa das Krisenmanagement von Luxemburg öffentlich kritisierte, obwohl das Großherzogtum nachweislich europaweit die beste Teststrategie verfolgt. Auch die martialischen Auftritte des ...

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One Billion Rising – Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Freitag 12. Februar 2021
Feminismus Feminismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Was mit Blumen am Valentinstag beginnt, endet viel zu oft in Unterdrückung und Gewalt", sagt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW. Am Valentinstag findet dieses Jahr auch der weltweite Aktionstag „One Billion Rising" statt. One Billion Rising – eine Milliarde erheben sich – ist eine Kampagne, die sich weltweit gegen körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt.

„Das macht vor Deutschland und Nordrhein-Westfalen ...

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Öffnet die Hotels für Obdachlose!
Freitag 12. Februar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Es ist ein öffentlicher Aufschrei der Zivilgesellschaft: Mehr als 100.000 Menschen haben bereits die Petition „Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!" unterschrieben – in nur gut zwei Wochen! DIE LINKE NRW unterstützt die Forderungen der sozialen Straßenzeitungen und ruft alle dazu auf, sich an der Kampagne zu beteiligen.

„Ministerpräsident Armin Laschet darf die Forderung nach Nothilfe nicht länger ignorieren", ...

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Zum 12. Februar: Weltweiter Aktionstag „Red Hand Day“ gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten
Freitag 12. Februar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Angesichts des Red Hand Days am Freitag (12. Februar) fordert die friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Tamara Helck, die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer auf, die Kooperation des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr zu beenden. Die Kooperation beruht auf einer gemeinsamen Vereinbarung, die den sogenannten Jugendoffizieren der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, unter dem Deckmantel der sicherheitspolitischen Bildung ...

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NRW-Landesbauordnung darf nicht gegen UN-Behindertenkonvention verstoßen
Freitag 12. Februar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Während der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen in den Großstädten immer problematischer wird, geht das Geschacher um die Landesbauordnung im NRW-Landtag und den zuständigen Ausschüssen weiter. Dazu erklärt Martina Siehoff, im Landesvorstand von DIE LINKE NRW zuständig für das Thema Inklusion: „Die Landesregierung will die Landesbauordnung mit so unbestimmten Rechtbegriffen bestücken, dass ich schwarz sehe für den barrierefreien Wohnungsbau.“

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alleh hopp + montagsdemo saarbrücken + internationaler frauentag 2021
Dienstag 09. Februar 2021
Saarland Saarland, News 

Von S. Fricker

Liebe Montagsdemonstrierer*innen, liebe Freund*innen der Montagsdemo Saarbrücken, liebe Frauen der Frauenbewegung in Saarbrücken

als habe sich OB Uwe Conradt just zum Weiberfasching und im Vorfeld des Weltfrauentags am 08. März selbst einen Parcours von Fettnäpfchen bereitgestellt:

laut - bisher im Geheimen erlassener – Verfügung verbannt er die Kommunist*innen der MLPD aus der Saarbrücker Frauenbewegung, welche für ihre kämpferische Frische bekannt ist. Das heisst: vorerst ...

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Doppeltes Spiel auf Kosten der Kulturschaffenden
Montag 08. Februar 2021
NRW NRW, Kultur, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am vergangenen Donnerstag (4. Februar 2021) ist in der Kulturausschusssitzung des Landtages das „Stärkungspaket Kunst und Kultur" beraten worden. Nach Aussagen der Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, stellt das Land NRW damit 185 Millionen Euro für die Rettung der Kultur zur Verfügung. Der Betrag sei zusätzlich zum bestehenden Kulturetat. Die kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, ...

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Patente hacken, Leben retten!
Montag 08. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Linksparteidebatte, News 

Von linksjugend [‘solid]

linksjugend [‘solid] für eine Freigabe des Patents auf Corona-Impfstoffe

Bald zweieinhalb Millionen Menschen sind weltweit bisher an oder mit dem Corona-Virus gestorben. Die Staaten des globalen Nordens haben – zum Teil schleppend – mit dem Impfen begonnen. Nicht erst die Erkenntnisse über Mutationen weisen aber darauf hin, dass nicht alle Impfstoffe gleich wirksam sind.

Der Impfstoff von AstraZeneca wird ...

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Buchmesse Saar geht mit einzigartigem Konzept in ihr zweites digitales Jahr
Sonntag 07. Februar 2021
Saarland Saarland, Kultur, News 

Von Buchmesse Saar

Die Buchmesse Saar wird nach aktuellem Stand der Planungen auch in diesem Jahr vom 18. bis zum 20. Juni wieder ausschließlich digital stattfinden. Dennoch versucht Messeveranstalter Karsten Wolter mit seinem Team, ein Konzept umzusetzen, das möglichst nah an das LIVE-Erlebnis einer Präsenz-Messe herankommt.

Erste Reaktionen teilnehmender Verlage reichen von Aussagen wie "So hätten wir uns die Buchmesse in Frankfurt im letzten Jahr gewünscht" bis hin zu ...

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Pestel-Studie: Leerstände zu Wohnraum
Sonntag 07. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Angesichts der Studie des Pestel-Institutes, die die wachsende Bedeutung von Homeoffice als Chance für eine Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt identifiziert, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Leerstände in den Städten sind eine Chance, etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen. Weil Wohnen ein Grundrecht ist, ist das in meinen Augen auch eine Verpflichtung. Die Umwandlung von leerstehenden Büroräumen und Luxuswohnungen in bezahlbaren Wohnraum muss forciert ...

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Einwendungen aus der Bürgerschaft eine Chance geben
Sonntag 07. Februar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Gemeindeordnung NRW sieht in §80 Absatz 3 vor, dass die Bürger*innen vor dem Beschluss des Haushalt Einwendungen machen können, die auch vom Rat behandelt werden müssen. In Mönchengladbach war dies Instrument lange ungenutzt, aber erfreut sich die letzten Jahre mehr und mehr Zuspruch. DIE LINKE begrüßt das, aber kritisiert, dass es in der örtlichen Anwendung eine „Lame Duck“ ist.

Wie am kommenden Dienstag (9.2.2021) ...

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