Sag zum Abschied leise Servus – die „Demokratie“ macht sich davon
Sonntag 09. Juni 2019

Foto: Free Assange Committee Germany

Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Mahnwache für Julian Assange am 12.06. in Düsseldorf

Von Free Assange Committee Germany

Am 12.06.2019 findet in Düsseldorf am Hauptbahnhof eine Mahnwache für Julian Assange statt, veranstaltet vom Free Assange Committee Germany (am Bertha-von-Suttner-Platz ab 14.30 Uhr). Anlass ist der zweite Prozesstag zur von den USA verlangten Auslieferung Assanges. Der Prozess war ursprünglich für den 12.06. geplant, wurde aber auf den 14.06. verlegt und wird im ...

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Umweltverbände zeigen sich solidarisch mit Ende Gelände 2019
Freitag 07. Juni 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Robin Wood

Umwelt- und zivilgesellschaftliche Organisationen zeigen sich solidarisch mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks Ende Gelände. Tausende Aktivistinnen und Aktivisten wollen sich ab 19. Juni 2019 vor Kohlebagger und -züge im Rheinischen Braunkohlerevier setzen. Sie fordern den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit weltweit.

17 Organisationen haben die Solidaritäts-Erklärung unterzeichnet. Darin heißt es: „Zwanzig weitere ...

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RAG will kündigen – Zdebel (DIE LINKE): Damit kein Kohlekumpel entlassen wird, muss die Landesregierung intervenieren!
Freitag 07. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) reagiert empört auf die Ankündigung der Ruhrkohle AG (RAG), erstmals in ihrer Geschichte 200 Bergleuten betriebsbedingt kündigen zu wollen:

„Das ist ein heftiger Tabubruch der RAG, der auf keinen Fall akzeptiert werden darf. Die eherne Devise ‚Kein Bergmann fällt ins Bergfreie‘ scheint für den Konzern plötzlich nicht mehr zu gelten. Es stimmt zwar, dass nach der abgeschlossenen Beendigung der Steinkohleförderung 2018 die anfallende ...

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Tausende zu Klima-Protesten im Rheinland erwartet
Donnerstag 06. Juni 2019

Protest am 27.10.2018 (Hambacher Wald); Foto: Ende Gelände

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Ende Gelände

Versagen der Regierung erfordert zivilen Ungehorsam

Am Fronleichnams-Wochenende (20. bis 23. Juni) werden tausende Aktivist*innen Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Sie protestieren damit gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung. Ende Gelände fordert mit der Aktion den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel.

„Wir befinden uns mitten in der Klimakrise. Doch die Regierung handelt nicht. Das ...

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"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden
Donnerstag 06. Juni 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

TIERSCHÜTZER FORDERN NRW-BUNDESRATSINITIATIVE GEGEN LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG

Von Tierschutzpartei NRW

In aller Schärfe rügt die Tierschutzpartei die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab.

Tierschutzpartei ...

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Atommüll-Erörterungstermin in Legden bei Ahaus wurde Mittwoch beendet: Bedenken nicht entkräftig – Protest geht weiter!
Donnerstag 06. Juni 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am Mittwoch, 5. Juni 2019, in Legden bei Ahaus (Kreis Borken) der Erörterungstermin, bei dem es um das Atommülllager in Ahaus ging, beendet wurde. Konkreter Anlass des Termins war die beantragte Verlängerung der Lagerfrist für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Die aktuelle Lagerungsgenehmigung läuft am 20. Juli 2020 aus. Beantragt ist jetzt eine Lagerungsdauer bis Ende 2057. Gegen ...

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Statement der FFF-Ortsgruppe Göttingen zur Pressemitteilung der Polizei Aachen
Donnerstag 06. Juni 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von Fridays for Future Göttingen

Wir haben mit Sorge die gemeinsame Pressemitteilung von Polizei und Stadt Aachen zur Kenntnis genommen.

In der Pressemitteilung kommen Oberbürgermeister Marcel Philipp und der Polizeipräsident Dirk Weinspach zu Wort. Dirk Weinspach war und ist federführend an der Räumung des Hambacher Forstes und an der Repression gegen Ende Gelände Aktivist*innen beteiligt.

Wir verstehen diese Pressemitteilung als Spaltungsversuch der Klimagerechtigkeitsbewegung. Der ...

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Schluss mit der Einschüchterung der Klimabewegung!
Donnerstag 06. Juni 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Ende März hat die Polizei Aachen einen Brief an Schulen im Regierungsbezirk Köln verschickt, in dem sie Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen Tagebaurevier warnt. Für den 21. Juni ruft FFF zu einem "internationalen Streik" in Aachen auf, während EG das gesamte Wochenende über zu Klimaprotesten im Revier sein wird. Die Polizei will die ...

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Deckname Jenny: Filmvorführung und Diskussion
Donnerstag 06. Juni 2019
NRW NRW, OWL, News 

Von Initiative 9. November Bünde

Herford. „Deckname Jenny“ ist ein von der selbstorganisierten Filmschule „Filmarche“ produzierter Spielfilm. Er spielt vor dem Hintergrund von Rechtsruck in Europa, ertrinkenden Menschen im Mittelmeer, der Kriminalisierung von Seenotrettungsinitiativen und Fluchthilfe und dem Foltern, Morden und Vergewaltigen in von EU-finanzierten Lagern in Libyen. Der Film erzählt von Jenny und ihrer Bande, die sich damit nicht abfinden wollen, von jungen ...

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Einladung zu kreativem Protest für eine Zukunft ohne Klimakrise
Mittwoch 05. Juni 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Ende Gelände reagiert auf Einschüchterungsversuche der Polizei Aachen

Von Ende Gelände

Ende Gelände wehrt sich gegen Einschüchterungsversuche von Seiten der Polizei im Vorfeld der angekündigten Proteste am Tagebau Garzweiler im Rheinland. Die Aachener Polizei versendet offenbar Briefe an Schulen im Regierungsbezirk Köln und droht Menschen, die an den Aktionen von Fridays for Future und Ende Gelände teilnehmen möchten, in "aggressive ...

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Geordnete Rückkehr für Seehofer statt Abschiebewahn
Mittwoch 05. Juni 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", welches von Horst Seehofer in der Koalition durchgeboxt wurde und am Freitag im Bundestag im Schatten des Rücktrittes von Andrea Nahles und der Krise der Groko verabschiedet werden soll, ist ein Skandal. Die Linke NRW ruft zu Widerstand gegen dieses Gesetz auf.

Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken NRW: "Das von Seehofer geplante Gesetz bedeutet weniger Rechte und mehr Haft für ...

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Klimaschutz setzt neue Hürden für Enteignungen
Dienstag 04. Juni 2019

Braunkohle-Tagebau; Foto: Greenpeace

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

BUND-Rechtsgutachten: Zerstörung weiterer Dörfer für die Braunkohle wäre verfassungswidrig

Von BUND

Zwangsenteignungen für die Fortführung der Braunkohlentagebaue Garzweiler und Hambach sind angesichts der gestiegenen Klimaschutzvorgaben nicht mehr zulässig. Das ist das zentrale Ergebnis eines vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in dem vom Tagebau Garzweiler unmittelbar bedrohten Dorf Keyenberg (Rheinland) vorgestellten ...

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Quo vadis Zweckverband?
Dienstag 04. Juni 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Der Zweckverband der Tagebaurandgemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Titz und Jüchen soll auf seiner kommenden Sitzung einige Weichen stellen, dazu gehört unter anderem eine Positionierung zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, aber auch die Umbenennung des Verband. Für DIE LINKE zeichnet das Gesamtpaket eine Neuausrichtung, die den Kampf gegen den zerstörerischen Tagebau aufgibt und sich rein der Schönmalerei ...

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KOHLE-AUSSTIEG: TIERSCHUTZPARTEI FORDERT ERHALT VON HAMBI UND BEDROHTEN DÖRFERN
Montag 03. Juni 2019

Bild: Hambi bleibt!

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Landesregierung und RWE müssen endlich liefern - Sofortiger Stop im Hambi

"Trotz der hart errungenen Einigung zum Stop der Rodungen im Hambacher Forst auf massiven Druck der Umwelt- und Klimaschützer, trotz der sich daraus zwangsläufig ergebenden Rettung der bedrohten Dörfer, agieren Landesregierung NRW und RWE so, als ob es im Hambi für sie munter weiter gehe," konstatiert Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW ...

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Für die Masse der Arbeitslosen kein Licht am Ende des Tunnels
Montag 03. Juni 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Arbeitsmarkt NRW Mai 2019

"Während die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit 633.886 Arbeitslose in NRW beträgt, liegt demgegenüber die tatsächliche Arbeitslosigkeit (sog. Unterbeschäftigung) mit 884.203 arbeitslosen Menschen nach wie vor auf einem unverhältnismäßig hohen Niveau", kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Linken NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitslosenzahlen

"Wenn die Sprecherin der ...

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