Piratenpartei fordert Verschiebung der Kommunalwahl
Donnerstag 09. April 2020
NRW NRW, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei NRW

In einem Schreiben an den Landeswahlleiter vom heutigen Tag [1] legt der Landesvorstand der Piratenpartei NRW Einspruch gegen die Durchführung der Kommunalwahl am 13. September ein und fordert einen neuen Termin, der den Parteien ausreichend Zeit für die Aufstellung der Kandidierenden und das Sammeln von Unterstützungsunterschriften lässt.

Dazu der Landesvorsitzende Frank Herrmann: „Die Wahlausschüsse in den ...

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Aufruf zu virtuellen Ostermärschen: Geld für Gesundheit statt für Rüstung
Donnerstag 09. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Beendet die Seuche des Krieges und bekämpft die Krankheit, die unsere Welt verwüstet“ – mit diesen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres von allen Regierenden der Welt angesichts der Covid-19-Bedrohung einen „unverzüglichen, globalen Waffenstillstand in allen Ecken der Welt“ gefordert. Diesem Aufruf schließt sich DIE LINKE in NRW an und ruft zur Teilnahme an den virtuellen Ostermärschen auf.

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Protest erfolgreich: Zwangsverpflichtung aus Pandemie-Gesetz gestrichen
Mittwoch 08. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wie am heutigen Mittwoch (8.4.2020) bekannt geworden ist, wird die Zwangsverpflichtung von Mediziner*innen und Pfleger*innen für den Kriseneinsatz aus dem geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetz NRW (IfsBG NRW) komplett gestrichen. Stattdessen soll es ein Freiwilligenregister geben. 

Dazu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Unser Protest war erfolgreich. Ministerpräsident Laschet musste sich ...

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Entscheidung der Bundesregierung zu Griechenland ist fatal
Mittwoch 08. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Acht EU-Staaten haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland zu holen – darunter auch Deutschland. Doch statt, wie angekündigt, 1500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, dürfen nur 50 die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln Richtung BRD verlassen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Diese Entscheidung ist kein humanistischer Akt, sondern ein Versuch die Aufgabe der Rechte der ...

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750 Tonnen Uranmüll verlassen Gronau unter Protest und durchqueren Münster. Auch dort wurde protestiert
Montag 06. April 2020

Mahnwache in Gronau, Foto: BBU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Am Montag-Vormittag hat ein Sonderzug mit 15 Waggons und vermutlich insgesamt 750 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid aus der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau verlassen und ist jetzt auf dem Weg zur russischen Atomfabrik Novouralsk. Auf der Bahnbrücke vor der Urananreicherungsanlage fand eine erste Mahnwache statt, an der sich abwechselnd rund 15 DemonstrantInnen beteiligten. In Münster nahmen rund

50 Personen an einer Mahnwache teil; das Münsteraner ...

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Nein zum Pandemie-Gesetz - LINKE-Mahnwache vor dem NRW-Landtag
Montag 06. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus unserer Sicht grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. „Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer ‚pandemischen ...

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„Land unter“ in NRW-Pflegeeinrichtungen
Montag 06. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

"Die Empfehlung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts im Falle eines Personalmangels, dass medizinisches Personal nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nach nur einer verkürzten Quarantäne von sieben Tagen, wieder zur Arbeit zurückkehren sollen, ist ein Skandal. Pflegepersonal wird durch diese Empfehlung als Kanonenfutter missbraucht. Es riskiert seine Gesundheit, weil unser Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren systematisch ...

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Solidarität und Unterstützung für gekündigtes Klinikpersonal in Gelsenkirchen
Montag 06. April 2020
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

Trotz der Corona-Krise sind in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche rund 100 Mitarbeiter der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) GmbH gekündigt worden. Grund: Die Aufgabe der Krankenhausküche und des Labors im Horster St.-Josef-Hospital sowie Stellenstreichungen in den Bereichen Entsorgung, Hygiene und IT. Dies war am 12. März angekündigt worden und nun in die Tat umgesetzt. Dazu erklärt die Essenerin Ezgi Güyildar, Mitglied im Landesvorstand DIE ...

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Montag genehmigte Proteste gegen Urantransport in Gronau und Münster!!
Sonntag 05. April 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Am morgigen Montag wird es nun doch zu Protestversammlungen gegen den bevorstehenden Uranmülltransport von der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk kommen. Nachdem Atomkraftgegner in Münster vor dem Verwaltungsgericht Münster eine Klage gegen ein pauschales Versammlungsverbot eingereicht hatten, kam es zu Gesprächen unter den Verfahrensbeteiligten. Im Ergebnis bestätigte die Stadt Münster nunmehr die Anmeldung für eine ...

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Keine Zwangsverpflichtung für das medizinische Personal in NRW
Sonntag 05. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Ennepe-Ruhr

Die Landesregierung NRW plant mit dem aktuellen Corona-Gesetzentwurf, alle Personen, mit einer medizinischen oder pflegerischen Ausbildung zwangsweise zur Arbeit anlässlich einer „epidemischen Lage“ zu verpflichten.

Dieser Zwang wird durch ein einziges Kriterium in Abschnitt 2 § 15 Absatz 1 Satz 1 des Corona-Gesetzes ausgelöst: Die Befugnis zur Ausübung der Heilkunde oder eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in ...

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Homeschooling: Das Sahnehäubchen „ein blauer Brief“
Samstag 04. April 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Kultur, Debatte 

Von Karolin Korthals

„Gemäß § 50 (4) unterrichte ich Sie darüber, dass die Leistungen Ihres Kindes nicht ausreichend sind und dadurch die Versetzung oder der Abschluss gefährdet ist (…) -

(…) Solange nicht nachgewiesen wird, dass die Schulen verpflichtenden, digitalen Unterricht durchführen und dass den Antragstellern erhebliche Nachteile drohen, wenn sie an diesem nicht teilnehmen können sowie dass kein Smartphone zur Erledigung der Aufgaben ...

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Montag 6. April: Uranmülltransport von Gronau geplant / Stadt Münster fordert von Urenco Transport-Absage
Samstag 04. April 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Nach Informationen regionaler Anti-Atomkraft-Initiativen, des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Ärzteorganisation IPPNW plant der Gronauer Urananreicherer Urenco für kommenden Montag, 6. April, einen zweiten Anlauf für einen neuen Uranmülltransport. Dieser soll mit einem Sonderzug von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk starten. Das russische Transportschiff Mikhail Dudin befindet sich ...

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Mieter*innen in der Corona-Krise stärken - Mieter*innen-Schutz ausweiten
Freitag 03. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie eine neue Mieterschutzverordnung für NRW angekündigt. Sie soll ab 1. Juli 2020 in Kraft treten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfrist-Verordnung und zur Mietpreisbremse ablösen. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE in NRW: „Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus ...

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NRW-Kommunen in der Corona-Krise den Rücken stärken
Freitag 03. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Angesichts der steigenden Ausgaben für die NRW-Kommunen durch die Corona-Pandemie erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE NRW: "Wir brauchen jetzt dringend handlungsfähige Kommunen, welche vor Ort die Menschen in der Krise unterstützen können. Bereits vor der Krise steckten die NRW-Kommunen bis über beide Ohren in Schulden. Mehr als die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite von Kommunen musste das Land Nordrhein-Westfalen aufnehmen.

"Doch bereits ...

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Politische Bewertung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Epidemie-Gesetz für NRW
Donnerstag 02. April 2020

Bildmontage: HF

NRW NRW, Debatte, TopNews 

Von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Gesetz reiht sich ein in die in der letzten Woche vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: ...

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