Extremen Reichtum besteuern, Kommunen retten!

06.07.21
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden stehen wegen steigender Ausgaben, geringerer Steuereinnahmen und auslaufenden Corona-Hilfen nach der Bundestagswahl vor einer finanziellen Katastrophe – davor warnt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. Um neue Kürzungsorgien zu verhindern, fordert er massive Investitionen und einen Schuldenschnitt für die Kommunen.

„Als LINKE haben wir als einzige Partei ein bis auf den letzten Cent durchgerechnetes Finanzierungskonzept dafür vorgelegt", sagt Christian Leye. „Bei der Wahl am 26. September wird sich entscheiden, ob es Perspektiven für die notwendigen Investitionen und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten gibt."

Unterstützung erhält DIE LINKE von unerwarteter Seite. Alleine bis zum Jahr 2024 werden die deutschen Kommunen ein Defizit von 23 Milliarden Euro aufbauen, prognostiziert auch die Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen Kommunalen Finanzreport. „Wenn selbst eine wirtschaftsliberale Stiftung, die sonst für Privatisierung und Sozialabbau trommelt, jetzt Finanzhilfen und den Ausbau von Investitionsprogrammen fordert, dann zeigt das den Ernst der Lage", so Christian Leye weiter. Er weist darauf hin, dass die NRW-Kommunen es schon jetzt nicht schaffen, Sanierungsstau zu bekämpfen und die öffentliche Infrastruktur zu erhalten.

„Ein gut ausgestatteter Altschuldenfonds, ein Rekommunalisierungsfonds zur Rückabwicklung von Privatisierungen und die notwendigen zusätzlichen Mittel zur Stabilisierung der Kommunen sind finanzierbar – wenn der politische Wille da ist", sagt Christian Leye.

„Mit der von uns geforderten Vermögenssteuer können wir 58 Milliarden Euro im Jahr generieren. Dabei lassen wir Privatvermögen unter einer Million Euro völlig unangetastet. Eine Vermögensabgabe, mit der wir die reichsten Gewinnerinnen und Gewinner der Corona-Krise zur Kasse bitten, bringt etwa 310 Milliarden Euro über zwanzig Jahre verteilt zusätzlich. Alleine das Schließen von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer bringt weitere acht bis zehn Milliarden Euro jährlich. Mit diesem Steuermodell bleibt noch genug Spielraum, um zum Beispiel die Umsatzsteuer für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel zu senken, und um ein Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels aufzulegen. Auch der ist dringend notwendig, um notleidenden Kommunen an Rhein und Ruhr eine Perspektive zu geben. In Deutschland besitzen die reichsten 5 Prozent mehr als die restlichen 95 Prozent. Die Rettung der Kommunen ist möglich, wenn wir die sehr Wohlhabenden endlich angemessen an der Finanzierung beteiligen", fordert Leye abschließend.







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