Versammlungsgesetz NRW: Keine Sommerpause für Laschet und Reul

12.07.21
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW ruft als Teil des Bündnis' „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten" zur Teilnahme am dezentralen Aktionstag am Samstag, den 17. Juli 2021, auf. An diesem Tag sind Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen in verschiedenen Städten NRWs geplant. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:

„Es gibt absolut keine Rechtfertigung dafür, die Versammlungsfreiheit in NRW so viel stärker einschränken zu wollen als in vielen anderen Bundesländern. Der Gesetzesentwurf der CDU/FDP-Landesregierung ist ein Generalangriff auf die Grundrechte. Wir werden Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul daher keine Sommerpause gönnen. Auch mit Einzelkorrekturen ist dieser Entwurf nicht mehr zu retten, er muss zurückgezogen werden. Dass die Landesregierung zumindest terminlich zurückgerudert ist und die geplante Verabschiedung des Gesetzes in den Herbst verschoben hat, ist ein erster Teilerfolg. Daran werden wir anknüpfen."

Fotis Matentzoglou, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW kritisiert die ausbleibende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes gegen die Bündnis-Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf. "Reul und Laschet sollten sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den offensichtlich rechtswidrigen Polizeieinsatz entschuldigen und politische Konsequenzen ziehen. Leider haben sie bisher keine Einsicht gezeigt, sondern die Diffamierung der Menschen fortgesetzt, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen. Herbert Reul (CDU) hat damit endgültig bewiesen, dass er für das Amt als Verfassungs- und Innenminister ungeeignet ist. Mit unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht werden wir nachweisen, dass das Vorgehen gegen die Demonstration illegal war."

Die Kundgebungen und Aktionen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten" werden in den folgenden Tagen hier abrufbar sein: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen/







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