Jetzt (ver) handeln - Schutzschirm für Flüchtlingsrechte - auch in NRW

02.10.09
NRWNRW, Bewegungen, TopNews 

 

Einen Schutzschirm für Flüchtlingsrechte fordert die stellvertretende Landessprecherin Bärbel Beuermann und ruft zur aktiven Unterstützung der bundesweiten Aktion von Pro-Asyl auf.

Am 01. Oktober hat Nodrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Integrationsminister der Bundesländer übernommen. "Die LINKE. NRW fordert Integrationsminister Laschet auf, statt Worthülsen und medienwirksamer Äußerungen sich aktiv für Menschen einzusetzen, die seit Jahren in einem unsicherem Status in NRW leben", so Beuermann.

"Die Lippenbekenntnisse von Herrn Laschet (Zitat: .. "Dazu gehört, dass wir uns auch stärker um die Lebenssituation von Menschen, insbesondere der Kinder, ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus kümmern. Wir brauchen neue Ansätze, die diesen Menschen Perspektiven eröffnen. Wir schaden uns zuallererst selbst, wenn wir, wie in einigen Fällen der letzten Wochen, gut integrierte Kinder, die sehr gut Deutsch sprechen und sogar Klassenbeste sind, abschieben. Die örtlichen Behörden brauchen größere Ermessungsspielräume in solchen Fällen") "sind an Zynismus kaum zu übertreffen, wenn man die regide Abschiebepraxis in den Kommunen betrachtet", stellt Beuermann fest.

"Familien werden in Länder abgeschoben, in denen sie wegen ihres Glaubens oder ethnischer Zugehörigkeit verfolgt werden. Aktuell geschieht dies im Rahmen des Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik und Syrien. Syrien, das unter der Bush Regierung noch als sog. "Schurkenstaat" galt und international geächtet wurde, soll nun in der Lage sein, Menschrechte zu achten und umzusetzen und den Minderheiten im Land, wie z.B. Kurden oder Yeziden ein gleichberechtigtes repressionsfreies Leben zu ermöglichen", so Beuermann. Sie verweist auf die Berichte von Amnesty in denen u. A. Folter durch Geheimpolizei, Einschränkung der Freiheitsrechte sowie Gewalt und Diskriminierung von Frauen aufgelistet sind.

"Menschen, die lange hier leben, müssen bleiben können, setzen Sie sich dafür ein, Herr Laschet", fordert Beuermann.







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