LINKE beantragt: WestLB-Banker in Haftung nehmen

07.09.10
NRWNRW, News 

 

WestLB-Schrottpapiere in Steueroasen sind „schlagende Wetter“

Mit scharfen Maßnahmen will die LINKE im Landtag NRW gegen WestLB-Banker und die Auslagerung von WestLB-Schrottpapieren in Steueroasen vorgehen, erklärte Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu zwei Anträgen für die kommende Landtagsdebatte. Rüdiger Sagel:

"Der WestLB ist ein Milliarden-Schaden entstanden, doch verantwortliche Vorstandsmitglieder werden sogar noch mit Millionen-Zahlungen abgefunden, statt sie in finanzielle Haftung zu nehmen. Dieser Zustand ist unerträglich, denn stattdessen müssen die Steuerzahler für den Schaden aufkommen. Die Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Zahlung geringfügiger finanzieller Auflagen, die nicht einmal einem Monatsgehalt entsprechen, darf nicht das Ende der Debatte sein.

NRW-Finanzminister Walter Borjans muss jetzt eine Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Vorstandmitglieder und verantwortlichen Banker der WestLB einleiten.

Zudem muss Transparenz und eine Neubewertung der angelegten Schrottpapiere der WestLB von über 80 Mrd. Euro im Ursprungswert hergestellt werden. Die sogenannten toxischen und wertlosen Finanzprodukte der WestLB, die in die Steueroase Irland ausgelagert wurden, müssen zurückgeholt werden. NRW darf sich nicht an Steuerflucht und Steueroasen beteiligen. Die ausgelagerten Papiere dürfen nicht zu ‚schlagende Wettern‘ werden, welche die NRW-Steuerzahler und das Land weiter mit Milliarden belasten."







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