Sozial-gerechter und nachhaltiger Konsolidierungskurs

Zur heutigen Ankündigung von Finanzminister Walter-Borjans, im Nachtragshaushalt eine Verschuldung von 8,9 Milliarden Euro vorzusehen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rüdiger Sagel: 

„In NRW muss es einen Bruch mit der radikalen Schuldenpolitik geben. Über acht Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr und vor allem auch in den Folgejahren können bei einer Gesamtverschuldung von jetzt bereits 130 Milliarden Euro nicht einfach hingenommen werden.“

DIE LINKE will, so Sagel, einen Kurswechsel in der Finanzpolitik und einen sozial-gerechten und ökologisch nachhaltigen Konsolidierungskurs: „Der Finanzminister muss die Schuldenaufnahme senken. Dazu muss die Einnahmeseite des Landes NRW durch eine gerechtere Besteuerung verbessert werden und die Auswüchse der Klientelpolitik von CDU/FDP müssen beschnitten werden. Es müssen zur Einnahmeverbesserung mehr Finanzprüfer eingestellt werden, als es Finanzminister Walter-Borjans  vorschlägt und z.B. bei Flughäfen und Landwirtschaftskammern müssen unnötige Subventionen entfallen. Der ‚Kahle Asten‘ der Gesamtverschuldung darf nicht noch höher werden, sondern es muss jetzt, auch durch Bundesratsinitiativen, eine gerechte und nachhaltige Verbesserung der Finanzen in Angriff genommen werden.“