Von DIE LINKE. NRW

Ein 27-seitiges Geheimpapier stellt ein über 30 Jahre altes Konzept in Frage: Laut einem Experten-Arbeitskreis der Polizei Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten in NRW künftig bereits in der Ausbildung besser auf Gewaltsituationen vorbereitet werden – und in der Öffentlichkeit wesentlich konsequenter auftreten als bislang. Das Papier liegt t-online.de vor. Zuerst berichtete die "Rheinische Post". Dazu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner: "Dass die Polizei künftig noch eklatanter bei ihren Einsätzen auftreten soll, ist nicht hinnehmbar. Mit dieser weiteren Eskalationsstufe zeigt Innenminister Herbert Reul (CDU) erneut sein wahres Gesicht, indem Bürgerrechte weiterhin massiv eingeschränkt werden und die Gewaltbereitschaft durch Polizeibeamt:innen erhöht werden soll. Der Zenit ist für den Innenminister damit endgültig überschritten!"

Bereits bei den jüngsten Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier in Lützerath war die Polizei durch unverhältnismäßige Handlungen in Erscheinung getreten. Die Verschärfung des Verdammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen scheint damit ein gewollter Wegbereiter für gewaltsames Einschreiten von Polizist:innen. "Dieser Entwicklung muss dringend Einhalt geboten werden. Polizeiliche Zwangsmaßnahmen in Einsätzen, wie in dem Papier gefordert, sind kein probates Mittel zur Deeskalation", so Wagner abschließend.