Umsturzpläne in NRW transparent machen - Reul muss Farbe bekennen

08.12.22
NRWNRW, Antifaschismus, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Zu den Hausdurchsuchungen im rechtsextremistischen und verschwörungstheoretischen Milieu nimmt der Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW, Sascha H. Wagner, Stellung: "NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat umgehend bei der Ausrichtung seines Ministeriums darauf zu achten, welche Umsturzgedanken in nordrhein-westfälischen Behörden zu Hause sind, anstatt Klimaktivist:innen das Leben schwer zu machen. Es zeigt sich offenkundig, dass die wirklich staatsgefährdenden Kräfte ganz woanders und teilweise in deutschen Behördenstrukturen sitzen. Wenn Reul nicht endlich auch auf dem rechten Auge zu sehen beginnt,  sollte er seinen Hut nehmen! DIE LINKE erwartet eine lückenlose Aufklärung über Reichsbürger-Tendenzen in Behördenstrukturen und fordert Innenminister Reul auf, der Öffentlichkeit umgehend einen Sachstandsbericht zu diesen fragwürdigen und mutmaßlich demokratiefeindlichen Strukturen in seinem Zuständigkeitsbereich abzugeben."

Von den mehr 130 Durchsuchungsobjekten in Deutschland befinden sich insgesamt drei in Nordrhein-Westfalen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des NRW-Innensministeriums. Es lägen bisher keine Haftbefehle gegen Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Es gebe allerdings eine Beschuldigte aus NRW.







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