Die Partei DIE LINKE wählen? Warum?

12.05.12
NRWNRW, Bewegungen, Linksparteidebatte 

 

von Initiativ - Verein für Demokratie und Kultur von unten e.V.

Aufruf zu den Landtagswahlen am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen(NRW):


1.) Aktuell wollen alle neo(liberalistischen) Parteien (CDU/SPD/FDP/GRÜNE/PIRATEN*) außer der Partei DIE LINKE die so genannte Schuldenbremse umsetzen. Die ist eingerichtet worden, nicht um die Schulden zu reduzieren, sondern um die Kosten der Finanz –und Wirtschaftskrise im Sinne der Banken und des Großkapitals auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung abzuladen. Die so genannte Schuldenbremse bedeutet nach der Agenda 2010/Hartz IV eine neue Runde von massivem Abbau von sozialen und demokratischen Rechten. Es ist nicht nur so, dass dieses Gesetz die Parlamente entmachtet, sondern auch, dass es Länder und Kommunen zum Privatisierung und Soziaabbau zwingt. Die Partei Die Linke hat sich nun entschieden gegen diese neoliberale Ideologie ins Feld zu ziehen, die die Finanz –und Wirtschaftkrise nur weiter vertiefen wird. “Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer“ so steht es auf einem ihrer zentralen Wahlkampfplakate geschrieben. Damit positioniert sie sich nicht nur gegen die so genannte Schuldenbremse sondern greift ein zentrales Thema der vergangenen Jahre auf: Wer zahlt die Zeche für die Krise? Bisher soll einzig und allein die Bevölkerung zur Kasse gebeten werden. Nun wird endlich einmal gefordert die Reichen zur Kasse zu bitten. Auch wenn dies die Finanz –und Wirtschaftskrise allein nicht lösen wird, so stellen sich in dem Neoliberalismus und seinen Einheitsparteien zu recht entgegen.

2.) Ebenso hat sich Landespartei gegen den so genannten „Stärkungspakt Kommunen“ ausgesprochen. Der ist dem Geiste der „Schuldenbremse“ entsprungen. Er verspricht den ärmsten der armen Kommunen zusätzliches Geld vom Land. In Wirklichkeit müssen die Städte für jeden erhaltenen €uro 3 Euro einsparen. Das ist nichts anderes als purster Neoliberalismus. Selbst die lokal führenden bürgerlichen Zeitungen im Ruhrgebiet nennen die in diesen Wochen vorliegenden Streichlisten „Sparen bis zum Umfallen“ oder „Spardiktat ohne Wahl, nur Qual“.

3.) Auch die anderen zentralen Wahlslogans wie „Sozialticket für ganz NRW“ und „Kitaplätze für alle – jetzt & gebührenfrei!“ sind Forderungen die die unmittelbaren Interessen von Teilen der Bevölkerung vertreten. Außerdem stellt sie ganz bewusst den 10 € Mindestlohn in den Mittelpunkt, und läuft damit sogar den Forderungen der Gewerkschaften voran. Einmal mehr zeigt sich nicht nur in dieser Forderung, dass sie die einzige Kraft ist, die die Interessen der Unterklasse repräsentiert.

4.) Das Problem der Partei, wie auch jeder anderen sozialen/sozialistischen/antiimperialistischen Kraft, ist im Moment, dass den Angriffen des Kapitals und ihrer politischen Vertreter (CDU/SPD/FDP/GRÜNE) kein, sehr wenig oder bisher ungenügender Widerstand entgegen gesetzt wird. In dieser Situation trotzdem eine politische Kampagne zu entwickeln stellt sich als äußerst schwierig heraus.

5.) Im Gegensatz zur Partei in Schleswig- Holstein wird die Landespartei wie auch ihre Fraktion von Kräften geführt, die die Bevölkerung zum aktiven Widerstand gegen die Angriffe der neoliberalen Einheitsparteien aufruft. Sie versteht den Wahlkampf vor allem auch um Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und weniger als eine einseitige Orientierung auf das Landesparlament. In diesem Sinne würde der Einzug der Partei Die Linke in den Landtag von NRW auch einen Stärkung jener Kräfte innerhalb der Partei bedeuten, die sich für eine Weiterentwicklung der außerparlamentarischen Opposition einsetzen.

6.) Aus diesem Grunde ist es richtig und sinnvoll die Partei Die Linke NRW zu wählen, und auch zu ihrer Wahl auf zu rufen. Wer soziale Errungenschaften verteidigen – wer sich den neoliberalen Einheitsparteien entgegen stellen will - wer den Kampf gegen imperialistische Kriege führen will (auch wenn die Parteirechte dies aufzuweichen versucht)– der oder die muß am 13. Mai die Partei Die Linke wählen.

* Die Piraten haben sich im Saarland für die so genannte "Schuldenbremse" ausgesprochen. In NRW haben sie sich weder für noch gegen geäußert. Das heißt sie sprechen sich nicht gegen den Sozialabbau aus.

www.initiativ-online.org


VON: INITIATIV - VEREIN FÜR DEMOKRATIE UND KULTUR VON UNTEN E.V.






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