SPD bekräftigt unsoziale Agenda-Politik mit Steinbrück

02.10.12
NRWNRW, Politik, News 

 

NRW-LINKE: Kanzler-Kandidat Steinbrück steht nicht für Politikwechsel

Die SPD unterstreicht mit der Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks das Signal der unsozialen Agenda-Politik und, dass die SPD-Spitze mit der CDU in einer großen Koalition ihre Politik fortsetzen will, kritisieren die NRW-LandessprecherInnen Gunhild Böth und Rüdiger Sagel (LINKE) den Personalvorschlag.

"Wir wollen als LINKE einen Politikwechsel für armutsfeste Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie eine friedliche Außenpolitik. Die SPD-Führung hat mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten eine Person nominiert, der seine letzte große Wahl, in NRW im Jahr 2005, nicht nur krachend mit 37,1 % verloren und damit das schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreicht hat, sondern auch für Milliardenverluste der öffentlichen Haushalte durch Zahlungen an private Banken steht. Als Bundesminister der Finanzen hat Steinbrück bis 2009 in der Merkel-Regierung Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gefördert.

SPD-Kandidat Peer Steinbrück steht zudem bisher für die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen und nicht zuletzt für riesige Schuldenberge durch die Übernahme von faulen Risiken aus den Bilanzen von Banken.

Wir sind überrascht, dass diejenigen in der SPD, die an einer echten sozialen Alternative zu Merkel interessiert sind, diesen Kandidaten akzeptieren. Umso klarer ist, dass es einen Politikwechsel nur mit einer starken LINKEN gibt, denn der Politikwechsel entscheidet sich an den Inhalten."

www.dielinke-nrw.de

 







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