von Piratenpartei Deutschland

Piraten-Landtagsabgeordneter von Polizei in Gewahrsam genommen

Nico Kern, Mitglied der Piratenfraktion des Landtages in Nordrhein-Westfalen, ist am Samstagabend, den 31. August 2013, vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in polizeiliches Gewahrsam genommen worden [1]. Er hatte im Rahmen der Aktion ›Zeigt her eure Fahnen‹ [2] des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwillkür im Stadion zu protestieren.
 
»Die Aktion war als politische Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, doch von unseren Absprachen wollten die Beamten dann heute plötzlich nichts mehr wissen«, berichtet Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin der PIRATEN aus Nordrhein-Westfalen. Auch ihr wurde vor Ort von den Behörden untersagt, ein Banner zu führen wie ursprünglich vereinbart. »Ordnungskräfte des FC Schalke 04 hatten uns mit Verweis auf ihr Hausrecht aufgefordert, das Flyern auf dem Gelände einzustellen. Wir befanden uns jedoch ganz klar außerhalb des vom Verein auf seinen eigenen Plänen als Clubgelände ausgewiesenen ›blauen Bereichs‹!« [3]
 
Als Kern sich der Aufforderung der kurz darauf eintreffenden Polizei widersetzte, das Verteilen der Flyer einzustellen, nahmen die Beamten ihn ohne Überprüfung der vorliegenden Erlaubnis in vorläufiges Gewahrsam. »Wir Piraten setzen uns seit jeher dafür ein, dass die Bürgerrechte der Fans auch innerhalb des Stadions gelten – doch der heutige Vorfall zeigt deutlich, dass die Fanrechte bereits weit vor dem Stadion beschnitten werden«, sagt Kern.
 
Neben Kern und Kalkowski beteiligten sich an der Aktion für Fanrechte auch Listenkandidat Thomas Weijers und der NRW-Abgeordnete Lukas Lamla sowie zahlreiche Gelsenkirchener Piraten. »Nach dieser erneuten Schikane habe ich keine Zweifel mehr, dass Innenminister Jäger hier im Gegensatz zu seinen öffentlichen Äußerungen bewusst auf Eskalation setzt, um sich auf dem Rücken der Fans als Hardliner zu profilieren«, so Lamla.
 
Hintergrund der Protest-Aktion waren insbesondere die jüngsten Polizeiübergriffe beim Championsleague-Qualifikationsspiel von Schalke 04 gegen PAOK Thessaloniki, bei dem die Polizei aus einem fragwürdigen Anlass gewaltsam einen Schalker Fanblock gestürmt hatte [4]. Eine Woche zuvor hatte die Polizei in Dortmund vor dem Spiel des BVB gegen Eintracht Braunschweig zahlreiche Ultras ohne Anlass eingekesselt und durchsucht [5].
 
Kern wurde wieder frei gelassen, nachdem die Polizei feststellte, dass er Mitglied des Landtags ist.
 
Quellen:
[1] https://pbs.twimg.com/media/BTAqpxiIUAA9c1s.jpg
[2] supportersclub.de/zeigt-her-eure-fahnen
[3] Kartenübersicht:
www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/08/s04-Stadionordnung-standort-piraten.jpg
[4]  www.skverlag.de/rettungsdienst/meldung/newsartikel/drk-einsatzkraefte-durch-pfefferspray-verletzt.html
[5] www.goal.com/de/news/827/bundesliga/2013/08/18/4196220/bvb-ultras-kein-support-nach-polizeikontrolle

VON: PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND