Netze in Nutzerhand!

09.09.13
NRWNRW, Ruhrgebiet, News 

 

von Bochumer Piraten

Protestaktion gegen Cross-Border-Leasing: Bochumer Piraten besprühen Kanaldeckel

Die Bochumer Piraten haben in der Nacht zum Samstag, dem 7. September als Zeichen des Protests gegen den Ausverkauf der Infrastruktur in Deutschland zahlreiche Kanaldeckel in der Innenstadt und angrenzenden Stadtteilen mit dem Piratenlogo verziert.

"Angesichts desolater Kommunalfinanzen erliegen immer mehr Stadtkämmerer der Versuchung, ihr Tafelsilber in windigen Deals nach Übersee zu verschleudern - an zweifelhafte Investoren, die ausschließlich ihren eigenen Profit im Sinn haben. Das ist keine nachhaltige Lösung, sondern schadet auf fahrlässige Weise dem Gemeinwohl", so Christina Worm, Listenkandidatin der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl.

Die Kanaldeckel wählten die Piraten Bochum als Ziel, um an das Cross-Border-Leasing-Projekt zu erinnern, bei dem die Stadt Bochum 2009 gegen den erklärten Willen ihrer Bürger das Kanalnetz an einen US-Investor verleast hatte.[1] Dank einer Gesetzesänderung, mit der der US-Kongress das entsprechende Steuer-Schlupfloch rückwirkend schloss, steht dieser Investor heute vor dem Aus - und die Stadt Bochum vor dem Risiko finanzieller Schäden in zweistelliger Millionenhöhe.

"Netze gehören in Nutzerhand! Dazu zählen die Ver- und Entsorgungsnetzwerke ganz genau so wie die Datennetze des Internet", ergänzt Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW. "Wer unsere Infrastruktur solchen Risiken aussetzt, untergräbt auf fundamentale Weise die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Die flächendeckenden kommunalen Finanzprobleme in Nordrhein-Westfalen sind in Konstruktionsfehlern des Steuersystems angelegt wie etwa dem Umstand, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Finanzierungsquelle der Kommunen herangezogen wird. Das müsste nicht so sein - aber statt konstruktiv gemeinsam alternative Modelle zu erarbeiten, blockieren die Altparteien sich gegenseitig mit ihren Machtspielchen!"

Die Piratenlogos auf den Kanaldeckeln haben die Bochumer Polit-Freibeuter mit wasserlöslicher Sprühkreide aufgetragen. Sie werden in wenigen Tagen von allein wieder verschwinden - ganz im Gegensatz zu den Spätfolgen des Cross-Border-Deals.

[1] www.derwesten.de/staedte/bochum/am-ende-noch-eine-42-mio-buergschaft-id563803.html
[2] www.meinepolitik.de/presmiet.htm
www.meinepolitik.de/presmiet.htm





VON: BOCHUMER PIRATEN






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