Mehr Transparenz zur Rolle Aachens als Knoten im weltweiten Spionagenetzwerk

25.11.13
NRWNRW, Internationales, Antifaschismus 

 

Von Andrej Hunko MdB

"Die RWTH Aachen muss umgehend transparent machen, in welchen Forschungen sie mit dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. Nur so kann aufgeklärt werden, ob die Hochschule Beihilfe zur weltweiten Überwachung durch westliche Geheimdienste leistet. Möglich wäre sogar eine indirekte Mitarbeit an extralegalen Tötungen durch US-Drohnen in Somalia, Afghanistan oder Pakistan. Es ist bekannt, dass an der RWTH unter anderem zur satellitengestützten Steuerung und Navigation von Drohnen geforscht wird.

Wir wissen bereits seit einigen Jahren, dass sich Aachen zum Knoten im weltweiten Überwachungsnetzwerk entwickelt. Dies gilt auch für private Firmen. Der Aachener Überwachungsdienstleister Utimaco bezeichnet sich selbst als weltweit führenden Anbieter von Spionagesoftware.

Utimaco verkauft nicht nur an Geheimdienste der Bundesregierung, sondern nach Medienberichten auch in den Nahen Osten. Die Technik gilt als besonders geeignet, im Internet versendete Inhalte (die sogenannten Paketdaten) zu durchleuchten. Utimaco engagiert sich hierzu in internationalen Gremien, um die weltweiten Standards für die staatliche Überwachung in seinem Sinne festzulegen.

Überwachungstechnik aus Aachen wird sowohl von Polizeien, Geheimdiensten und Militärs eingesetzt. Die RWTH begünstigt die Entwicklung derartiger Technologie auch dadurch, dass sie sich dem Abschluss einer sogenannten ,Zivilklausel' verweigert. Diese Vereinbarung würde jede militärische Forschung ausschließen.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler kritisiert, das Forschen für den Krieg sei ethisch nicht verantwortbar. Dem stimme ich vorbehaltlos zu. Die RWTH muss sich auf die eindeutig zivile Forschung verpflichten. Eine Zivilklausel wäre dafür die beste Garantie".







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz