von Verein für Demokratie und Kultur von unten - Initiativ e.V.

Die Krise des neoliberalen Kapitalismus zerstört nun schon seit vier Jahren die südlichen Staaten des Euroraums. Die Folgen der Troikapolitik sind massive Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Privatisierungswahn, in den Medien zynisch als „Rettungspakete“ bezeichnet.

Während sich in vielen europäischen Staaten linke Parteien und Bündnisse als deutlich wahrnehmbare Opposition zur EU positionieren, wird diese Rolle in Deutschland der Rechten überlassen. Das gute Ergebnis der rechtskonservativen 'AfD' ist auch die Folge einer fehlenden linken Antwort auf die von den Herrschenden in Deutschland verordnete neoliberale „Medizin“.
Unsere Tagung soll beitragen zu einer Diskussion über die EU, die sogenannten Rettungspakete und die linke Antwort auf ein gescheitertes Projekt.

Für Samstag, den 30.11. 2013, laden wir alle Interessierten ab 10:30 Uhr ins Kulturzentrum 'zakk', Düsseldorf ein, um in verschiedenen Diskussionsrunden gemeinsam nach einer linken Antwort auf ein gescheitertes Projekt zu suchen.
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TAFTA - die große Unterwerfung von Lori Wallach

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts tot zu kriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.
Weiter unter:
www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

Tunesien: Weg aus der Sackgasse? von Wilhelm Langthaler

Hoffnung auf geordneten Rückzug der Islamisten, um Rückkehr des alten Regimes zu vermeiden

Von Tunesien nahm die arabische Volksrevolte ihren Ausgang. In den zentralen Ländern Ägypten und Syrien droht sie indes in Repression und Gewalt unterzugehen. Abermals ist es Tunesien, das zur Hoffnung Anlass gibt: Ennahda könnte sich gewaltlos von der Regierung zurückziehen, den Weg zu vorzeitigen Neuwahlen freimachen und damit die demokratischen Errungenschaften vor der drohenden Konterrevolution der alten Eliten bewahren.

Sollte dies gelingen – was keineswegs sicher ist – mag Tunesien als ein echtes Vorbild dienen. Damit könnten die bereits errungenen demokratischen Rechte gefestigt und der Weg zur selbständigen Artikulation und Organisation der Subalternen gegen die sozialen Eliten geebnet werden.

Versuchen wir die Tendenzen in der tunesischen Gesellschaft zu lesen und über das Land hinausgehende Schlussfolgerungen zu ziehen.

Weiter unter:
www.antiimperialista.org/de/tunesien_rettung_arabischer_fruehling

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