Von Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg

Im Kampf gegen die kommunale Demokratie hat sich die Stadtverwaltung in Niederkassel selbst ein Bein gestellt. So lud sie zunächst die Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein, um ihr dort zu ermöglichen ihren Bürger*innenantrag vorzustellen. Mit diesem wollten die Aktivist*innen es ermöglichen neben den geschlechtergetrennten Toiletten in den städtischen Schulen ebenfalls eine Unisextoilette einzurichten.
Einen Tag vor der Ausschusssitzung wurde die Einladung jedoch wieder zurückgenommen, weil der Geschäftsführer Patrick Haas, der stellvertretend für die Basisgruppe den Antrag bei der Stadt einreichte, keinen Wohnsitz in Niederkassel hat.

Mit der Ausladung ging auch die Streichung des Antrages von der Tagesordnung sowie einer eigens hierfür von der Stadtverwaltung vorgenommene Stellungnahme einher. Was klingt wie ein Schildbüger*innenstreich ist bei näherer Betrachtung alles andere als lustig.

So riet die Stadtverwaltung von einer Einrichtung von Unisextoiletten ab, da die Anzahl potentieller Nutzer*innen es nicht rechtfertigen würde, Schüler*innen und Lehrer*innen Raum für Toiletten wegzunehmen.

Hierzu erklärt Patrick Haas, Geschäftsführer und Antragssteller: ,,Es beschämt mich sehr, dass die Verwaltung der Stadt in der ich aufgewachsen bin und meine Jugend verbracht habe, sich von ihrer borniertesten Seite zeigt. Gerade hier im Rheinland gilt eigentlich der Grundsatz "Jeder Jeck ist anders". Das sollte sich auch darin wiederspiegeln, dass Transjugendliche nicht diskriminiert werden sollten. Erst Recht ging es uns nicht darum anderen Menschen Toilettenraum wegzunehmen. Vielmehr wollten wir durch die Einrichtung einer Unisextoilette einen Toilettenraum einrichten, den alle Menschen benutzen können. Anstatt die Diskriminierungserfahrungen von Transpersonen ernstzunehmen, wird hier mit Strohmannargumenten das Bild einer lautstarken Minderheit an die Wand gemalt, die einer angeblichen Mehrheit ihren Willen aufzwingen will.

Unterstützung erhält Haas von Katharina Blank, Kreistagsmitglied für DIE LINKE. und auch Sprecherin des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Partei DIE LINKE: "Als ich im Kreistag einen ähnlichen Bürger*innenantrag stellen wollte, wurde dieser unter ähnlich bürokratischen Scheinargumenten abgeblockt. Nunmehr konnten wir ihn doch im Kreistag behandeln und werden nun im Schulausschuss über ihn diskutieren. Die AfD hat bereits einen Gegenantrag gestellt, sodass nun alle Parteien Farbe bekennen müssen. Hoffentlich folgen sie nicht dem spießigen Gesellschaftsbild der CDU-dominierten Stadtverwaltung in Niederkassel."