Appell an die Bundesregierung: Nicht die Verbraucher schröpfen, sondern die Krisengewinnler!

11.08.22
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Wie auch in anderen Städten hat sich eine Gruppe in Mönchengladbach gebildet, die unter der Aktion #IchBinArmutsbetroffen auf die Lage von Menschen mit geringen Einkommen aufmerksam macht.  Die Linksfraktion begrüßt solche Aktionen, in denen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Steigende Inflation, steigende Lebensmittelpreise, steigende Energieprise, all dies führt dazu, dass die Situation immer unerträglicher für die Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen wird. Einmalige Zahlungen von 200€ Corona-Geld oder 20€ monatlich für Kinder von Leistungsbezieher*innen lösen das Problem nicht.

Während die betroffenen Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Jahresrechnung der NEW bezahlen sollen, erwartet RWE - ehemals Anteilseigner bei der NEW - ein Plus von über fünf Milliarden Euro im laufenden Geschäftsjahr. Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine Gas-Umlage, damit örtliche Versorger und Konzerne wie Uniper vor dem Konkurs gerettet werden.

Während Konzerne sich, wie der Volksmund es benennt, „dumm und dämlich“ verdienen, sollen die, die eh schon kein Geld mehr haben, noch zum Funktionieren der Gasversorgung beitragen. Deswegen fordert DIE LINKE von der Bundesregierung, sich das Geld über eine Übergewinnsteuer zu holen. Konzerne, die an der Krise besonders verdienen, müssen nach Ansicht der Linken wie in anderen europäischen Ländern schon praktiziert, an den Kosten beteiligt werden. Die Bundesregierung schröpfe aber lieber die Verbraucher, kritisiert die Linksfraktion.

DIE LINKE geht aber noch weiter, denn sie hat immer gefordert, das der Bereich der Daseinsvorsorge nicht den privaten Konzernen überlassen werden darf. Leistungen und Kosten für Wasser, Strom, Gas, Nahverkehr und Wohnungen dürfen sich nicht nach der Rendite von Konzernen und ihren Aktionären richten. „Daseinsvorsorge gehört in Gemeineigentum“, fordert die Linksfraktion und hatte deswegen immer gegen die Beteiligung von RWE am kommunalen Versorger NEW votiert. Diese Beteiligung ist inzwischen an Innogy verkauft worden und wird in den kommenden Jahren sogar noch auf fast 50% erhöht werden.http://www.linksfraktion-mg.de/home/anfragen/892-emmision
--







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz