Aufruf Teilnahme am Prozess OLG Düsseldorf


14.06.09
NRWNRW, Düsseldorf, Bewegungen 

 

Die Rote Hilfe betreut Faruk Ereren, gegen den am 15.1.2009 das Verfahren eröffnet wurde,  und zwar vor dem OLG Düsseldorf, Kapellweg 36.
In  Deutschland ist dies neben dem Stuttgarter §129 b StGB Prozess ein Vorgehen gegen  linke Migranten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass das Urteil weit reichende Auswirkungen für linke Politik haben wird. 
 
Wir benötigen dringend Öffentlichkeit und Unterstützung für Faruk Ereren.
Faruk Ereren entschloss sich nach dem Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980 zum aktiven Widerstand, er war deshalb dort langjährig in Haft und wurde gefoltert, unter anderem wurden Scheinhinrichtungen an ihm vollzogen.
Seit dem  8. April 2007 befindet er sich unter strengen Isolationsmaßnahmen in Untersuchungshaft in der JVA 40476 Düsseldorf, Ulmenstraße 95.

Im Prozess selbst wird kritiklos türkisches Beweismaterial, das Folter-Geständnisse enthält, zugelassen, die Bundesanwaltschaft zeigt sich wenig „zimperlich“, und so wird das  absolute Folterverbot  untergraben.
Die Rechtsstaatlichkeit in diesem Verfahren sehen wir nicht gewährleistet.
Gegen Folter zu sein, für Menschenrechte aktiv zu werden ist unser Anliegen.
Das Verfahren benötigt eine demokratische Öffentlichkeit.
Auf Seiten des OLGs wurde auch mit Gewalt versucht eine Prozessbeobachtung zu verhindern (siehe Rote Hilfe News „Schläge für Prozeßbeobachter“ vom 29.5.2009).
Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen hat erklärt dem Prozess gegen Faruk Ereren am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachterin beiwohnen.

Vorgesehen ist dafür  Mittwoch, 24. Juni 2009.
Besucht auch Ihr, soweit Ihr Zeit habt, die Prozesse!

Die Sitzungen finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, statt. Die Sitzungen beginnen um 9.15 Uhr, nach Feiertagen um 10.30 Uhr.  Nächste Verhandlungstage:
Mittwoch, 17. Juni 2009
Donnerstag, 18. Juni 2009
Freitag, 19. Juni 2009
Mittwoch, 24. Juni 2009
Donnerstag, 25. Juni 2009
Freitag, 26. Juni 2009

Öffentliche Verkehrsmittel: Prozessgebäude Kapellweg 36
Das Prozessgebäude liegt etwa 4,4 Kilometer von dem Hauptgebäude entfernt.
ab Düsseldorf Hauptbahnhof
mit den S-Bahnen
S  8  Richtung Mönchengladbach Hbf/Europaplatz,
S 11 Richtung Bergisch-Gladbach,
S 28 Richtung Kaarster See
bis Haltestelle "Völklinger Straße"
mit der Straßenbahn-Linie 708 Richtung Düsseldorf-Hamm bis zur Haltestelle "Hemmersbachweg", sodann jeweils über die Plockstraße zum Kapellweg 36.



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