Köln: OB Reker will Grundrecht auf Versammlungsrecht abschaffen, Grüne schweigen

28.07.16
NRWNRW, Köln, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Die von den Grünen mitgetragene Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert „neue Gewichtungen“ im „Genehmigungsverfahren“ für Demonstrationen und setzt sich für eine „zeitliche Entzerrung“ von Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Jasper Prigge:

Oberbürgermeisterin Reker fordert nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Als Verwaltungsjuristin weiß Frau Reker ganz genau, dass es überhaupt kein „Genehmigungsverfahren“ für Kundgebungen und Demonstrationen gibt. Diese sind lediglich anzumelden, Verbote sind an sehr enge Bedingungen geknüpft, wie das Bundesverfassungsgericht oft genug festgestellt hat. Reker offenbart mit ihren Forderungen, dass sie entweder Grundlagen des öffentlichen Rechts gar nicht kennt – oder aber auf das Grundgesetz pfeift.

Auch Rekers Vorschlag, Demonstrationen und Gegendemonstrationen zeitlich zu entzerren, widerspricht dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit. Es gibt das Recht auf Gegendemonstrationen in Ruf- und Sichtnähe einer Demonstration, dieses Grundrecht lässt sich nicht „zeitlich entzerren“, es wäre damit abgeschafft.

Insbesondere Bündnis 90/Grüne müssen sich fragen lassen, wie sie Rekers verfassungswidrigen Forderungen bewerten und warum sie zu Rekers Vorstoß vollkommen schweigen.

Anlass für Rekers Vorstoß sind die am Sonntag in Köln geplanten Pro- und Contra-Erdogan-Demonstrationen. In der Türkei ist das Demonstrationsrecht unter Erdogan seit langem faktisch außer Kraft gesetzt, die demokratische Opposition wird verfolgt und in den Knast geworfen. Die Linke NRW tritt ein für demokratische Verhältnisse, in der Türkei, aber eben auch in Köln.







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