Polizeieinsatz in Köln: Linke kritisiert racial profiling

01.01.17
NRWNRW, Köln, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

In der gestrigen Silvesternacht hat die Kölner Polizei hunderte Männer, deren Herkunft sie im nordafrikanischen Raum vermutete, am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und dies über Twitter öffentlich bekannt gegeben. Wörtlich hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen."

"Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe diskriminiert. Der Tweet der Polizei ist inakzeptabel", so Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen.

"Die Kölner Polizei erweckt mit ihrem Vorgehen den Eindruck, die Herkunft von Menschen habe etwas mit der Wahrscheinlichkeit, dass Straftaten begangen werden, zu tun. Wenn die Polizei bei Twitter von 'Nafris' spricht, meint sie 'nordafrikanisch Intensivtäter'. Damit tut sie so, als seien die von ihr kontrollierten Personen jedenfalls überwiegend mehrfach strafrechtlich aufgefallen", so Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der NRW-Linken. "Die Polizei hat einen Verdacht aber allein aus äußerlichen Merkmalen abgeleitet. Racial profiling ist diskriminierend, es verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dass die Kölner Polizeiführung dieses rechtlich fragwürdige Vorgehen dann auch noch in sozialen Netzwerken verbreitet, um Härte gegen vermeintliche Täter zu demonstrieren, ist nicht hinnehmbar"

"Vor allem nach den Geschehnissen im vergangenen Jahr handelte es sich gestern um keinen einfachen Einsatz, auch für Rettungskräfte und viele weitere, die gestern im Dienst waren", sagt Landessprecherin Demirel. "Es kann aber nicht sein, auf die sexuellen Übergriffe im vergangenen Jahr nun mit Rassismus zu antworten. Wir werden die Ereignisse mit einer kleinen Anfrage im Landtag thematisieren."







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