Vortrag zum Neuen Polizeigesetz NRW

21.11.18
NRWNRW, Bewegungen, OWL 

 

Von Attac Paderborn

RA Christian Mertens wird auf Einladung der Paderborner Attac-Gruppe zum geplanten Polizeigesetz NRW an der Uni Paderborn am 26.11. um 18:30 Uhr in Hörsaal O1 referieren.

Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte.

Mit Hilfe des Arguments der Terrorgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen. In diesem sollen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung ausgehebelt werden. Das Polizeigesetz soll der Polizei u.a. ermöglichen, Menschen grundlos anzuhalten und zu durchsuchen, mindestens 2 Wochen in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Polizeitätigkeit soll von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung und Unterstellung vorverlagert werden.

Nach breiten Protesten wurde im Oktober ein Änderungsantrag vorgelegt.

RA Mertens wird auf die geplanten Änderungen eingehen, aufzeigen, dass das Gesetzesvorhaben mitnichten entschärft wurde und erläutern, warum entgegen Beteuerungen der Landesregierung die stark kritisierte „Drohende Gefahr“ weiter im Gesetzestext enthalten ist. Am 8.12. findet eine landesweite Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!" in Düsseldorf statt.







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