CDU und FDP setzen Politik der sozialen Kälte fort: Wittke lehnt NRW-Sozialticket für Busse und Bahnen ab


01.11.08
NRWNRW, News 

 

In Nordrhein-Westfalen soll es nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung kein flächendeckendes Sozialticket für Arbeitslose und Geringverdiener geben. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag NRW die Einführung eines Sozialtickets abgelehnt.

SPD und Grüne hatten ein günstiges Nahverkehrs-Ticket unter Hinweis auf entsprechende Modellprojekte in Köln und Dortmund beantragt.
 
Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) lehnte diese Forderung im Düsseldorfer Landtag als «populistisch» ab. Die Regierung stelle den Kommunen 110 Millionen Euro im Jahr für den Nahverkehr zur Verfügung. Aus diesen Mitteln müssten mögliche Sozialtickets in den Städten und Gemeinden bestritten werden. "Diese Haltung von Wittke kann nur noch als zynisch bezeichnet werden", so die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. NRW, Edith Fröse. "Wittke betreibt ein Schwarze-Peter-Spiel, wenn er auf die Kommunen verweist. Gewaltige Mittelkürzungen des Bundes wurden vom Land NRW zu den Kommunen durchgereicht. Die chronische Unterfinanzierung des Nahverkehrs wird seit Jahren auf dem Rücken der Bus- und Bahnkunden und der Beschäftigten in den Verkehrsunternehmen ausgetragen. So wurde unlängst in Wittkes Heimatstadt Gelsenkirchen die Einführung eines Sozialtickets wegen fehlender Mittel abgelehnt." 

Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW dazu: "Während Rüttgers im fernen Sao Paolo von einer neuer neuen Weltwirtschaftsordnung und sozialer Marktwirtschaft plaudert, setzt er in Düsseldorf seinen Kurs der sozialen Kälte fort. DIE LINKE. NRW wird den Kampf um die flächendeckende Einführung eines Sozialtickets für Menschen, die von Hartz IV betroffen oder Geringverdiener sind, fortsetzen." 







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