NRW-Verfassungsschützer wirft politische Nebelkerzen

01.02.10
NRWNRW, News 

 

Aktuelle Äußerungen des stellvertretenden Leiters des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, nimmt Michael Aggelidis, Landesvorstandsmitglied der Linken. NRW und Landtagskandidat, zum Anlass, Stelleneinsparungen im Landesamt für Verfassungsschutz zu fordern.

Burkhard Freier äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus", er 'habe Hinweise, dass DIE LINKE die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung ersetzen' wolle, 'dazu gehöre die Forderung nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und die ablehnende Haltung zu Privateigentum. Verstaatlichen ohne Entschädigen sei grundgesetzwidrig'.

"In Ermangelung belastbarer Forderungen, die gegen unsere Landesverfassung verstoßen, stochert der Verfassungsschutz nicht nur im Nebel, sondern wirft mit politischen Nebelkerzen, die ganz im Sinne der Parteien sind, die für die Vermögensverschiebungen von unten nach oben verantwortlich sind", so Michael Aggelidis. Der Jurist Aggelidis weiter: "Wer solche Äußerungen tätigt, kennt die Landesverfassung und insbesondere den Wortlaut des Artikels 27 der NRW-Landesverfassung nicht oder nimmt ihn nicht zur Kenntnis, weil er nicht ins eigene politische Szenario passt."

"Der Verfassungsschutz wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Er schützt nicht die Verfassung, sondern interpretiert sie in Form von Gefälligkeitsäußerungen zugunsten der Landesregierung falsch. Eine solche Behörde braucht niemand, am wenigsten unsere Demokratie. Deshalb erscheint es sinnvoll, hier durch Personaleinsparungen kostenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen, die auch mehr Schutz unserer Demokratie bedeuten", schließt der Politiker der Linken.







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