Jäger jagt Aussteiger: männlich, dunkelhaarig, Vollbart, Muslim!

08.01.13
NRWNRW, News 

 

Zur Ankündigung des NRW-Innenministers Ralf Jäger, zukünftig auch ein Aussteigerprogramm für Muslime anzubieten, entgegnet Azad Tarhan, stellvertretender Landessprecher der LINKEN. NRW:

"Es ist unfassbar mit welcher Unverfrorenheit Innenminister Jäger unterschiedlichste Gruppen unter der schwammigen Bezeichnung »extremistische Szene« zusammenfasst. Mordende Neo-Nazis gehören für ihn in den selben Topf wie Linke und nun auch Muslime. Sein neuster Coup: In Anlehnung an das bereits bestehende Aussteigerprogramm für Neo-Nazis kündigte Jäger an, ein ähnliches Programm für sogenannte »radikal-islamistische Salafisten« vorzubereiten. Zu den Feinden der Demokratie werden jetzt also neben den sogenannten »Rechts- und Linksextremisten« auch noch »extremistische« Muslime gezählt. Ich frage mich, was als nächstes kommt: Ein Aussteigerprogramm für fundamentalistische Christinnen und Christen? Ein offizielles Sonderprogramm für ehemalige VS-Spitzel, die aus der militanten Nazi-Szene rund um die NSU aussteigen wollen?

Ziel des ebenso perfiden wie sinnlosen Jäger-Programms kann nur sein, weiterhin diffuse Angst vor Muslimen zu schüren. Ich frage Herrn Jäger: Wer genau gilt als radikal-islamistischer Salafist? Reicht es dafür männlich und dunkelhaarig zu sein, einen Vollbart zu tragen oder zum Freitagsgebet in eine Moschee zu gehen, die auch von Salafisten besucht wird? Oder ist schon Islamist, wer als Mann das traditionell muslimische Gewand trägt? Gibt es überhaupt bekannte Fälle, in denen Muslime »aussteigen« wollten, dies aber nicht schafften? Auf all diese Fragen ist Innenminister Jäger bisher Antworten schuldig geblieben. Ich gehe davon aus, dass das neue Jagdprogramm von Herrn Jäger ebenso zu einem Flop wird, wie jenes bundesweite zum Ausstieg aus der linksradikalen Szene. Gerade mal ein junger Mann aus Bayern hatte, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes, die radikale Linke verlassen. Eine spärliche Ausbeute für den deutschen Inlandsgeheimdienst."







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