Hoffnung für die Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur in NRW?

03.06.14
NRWNRW, News 

 

Von Piratenfraktion im Landtag NRW

Anhörung zum Piraten-Antrag:
„Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen“

Zur heutigen ÖPNV-Anhörung auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Fraktion:

„Endlich ist das bisher vernachlässigte Thema der ÖPNV-Infrastruktur-Finanzierung durch Bundesmittel ein großes Thema im Landtag NRW. Die zahlreichen Sachverständigen vom VRR bis zum Fahrgastverband Pro Bahn haben durchweg unsere Kritik an der aktuellen Finanzierungssituation bestätigt. Die dringende Lösung des Problems war ein zentrales Anliegen.

Die Anhörung hat klar die Finanzierungsdefizite aufgezeigt. Die heutigen Finanzierungsinstrumente werden auch in Zukunft nichts an der Unterfinanzierung der ÖPNV-Infrastruktur ändern. Im Gegenteil: Im Augenblick saniert die Bundesregierung kurzsichtig den Bundeshaushalt auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs und auf Kosten der Kommunen in NRW. Hier setzt sie falsche Prioritäten. Uns ist die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur wichtiger, als das Image eines Finanzministers.

Wir brauchen jetzt eine solide finanzierte Verkehrswende, eine Zukunft für die Mobilität in NRW. Dazu sollten wir uns über neue Finanzierungsinstrumente unterhalten. Wir brauchen zudem einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Rolle und Wichtigkeit des ÖPNV. Für neue Finanzierungsschritte und einen innovativen Nahverkehr werden wir Piraten kurzfristig eine politische Initiative starten. Wir thematisieren weiterhin die Finanzierung einer Verkehrswende mit einem zukunftsfähigen und innovativen ÖPNV.“

Unser Antrag im Download / Drucksache 16/4587











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