Mehr Transparenz dank der Piraten

01.10.14
NRWNRW, News 

 

Von Piratenfraktion im Landtag NRW

Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Monate lang hatte Rot/Grün versucht, eine Debatte zu verhindern, die Diskussionen in die Länge zu ziehen und am liebsten das ganze Thema im Sande verlaufen zu lassen. Und plötzlich kamen wir Piraten da mit einem eigenen Gesetzentwurf um die Ecke – völlig überraschend für alle anderen Fraktionen die laut der Politik-Strategie ‚Die Ideen der anderen sind blöd‘ unserem Gesetzentwurf partout nicht zustimmen können.

Kein Wunder, dass die anderen vier Fraktionen so sauer auf uns waren, dass sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht haben – und eine Beteiligung von uns, ja, sogar die Gespräche mit uns, verweigert haben.

Uns gehen die heute beschlossenen Regelungen nicht weit genug, deswegen lehnen wir den rot-grün-schwarz-gelben-Gesetzentwurf ab.







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