Hinterzimmerpolitik der G20-Staaten muss beendet werden

05.04.17
NRWNRW, Düsseldorf, Wirtschaft 

 

Von DIE LINKE. NRW

„Der Club der G20-Staaten besitzt keinerlei Legitimation. Dieser Zusammenschluss steht für die fortgesetzte Ausbeutung von Mensch und Natur, die Absicherung neokolonialer Herrschaft und eine forcierte Militarisierung“, kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl, anlässlich des Treffens der G20-Digitalminister am 6. und 7. April in Düsseldorf.

Dass an der Zusammenkunft, dessen genauer Ort und deren Themenschwerpunkte sogar geheim gehalten werden, die Vorstände der wichtigsten Software- und IT-Unternehmen teilnehmen sollen, lässt nichts Gutes erahnen. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Bonn den Startschuss für die sogenannte Cyber-Armee, die künftig eine neue Teilstreitkraft, unter anderem neben Heer und Marine bilden soll, gegeben hat“, warnt Leye.

Die Linke unterstützt die geplanten Proteste, zu denen unter anderem die Globalisierungsgegner von ATTAC für den morgigen Donnerstag in Düsseldorf aufrufen.

„Wir sind und bleiben die einzige Partei, die den Kriegsabenteuern der Bundesregierung klar Paroli bietet und zugleich für eine transparente Politik steht. Der Club der G20-Staaten gehört aufgelöst“, so Leye weiter.

 

*Protest „Gegen Hinterzimmer-Politik und Datensammelwut der Internetkonzerne“. Donnerstag, 6. April, 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr, Düsseldorf, Königsallee 59 (vor dem Hotel Intercontinental)







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