Festhalten an Kommunalwahltermin unverantwortlich. LINKE fordert Verschiebung der Kommunalwahlen!

27.04.20
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. Aachen

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Städteregion Aachen fordert, den Termin der Kommunalwahlen vom 13.9.2020 zu verschieben, insbesondere weil die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen bis zum 16. Juli nicht ohne große Risiken für die Gesundheit erfolgen können und ein Wahlkampf erschwert wird.

„Wir sprechen uns in aller Deutlichkeit für eine Verschiebung der Kommunalwahlen aus,“ erklärt der LINKEN - Kreissprecher Igor Gvozden. 

„Wir haben viele Menschen in unserer Mitgliedschaft, die zur Corona-Risikogruppe zählen, die älter sind und Vorerkrankungen haben oder an Erkrankungen leiden. Wer zur Risikogruppe gehört, wird abwägen müssen, was wichtiger ist: die notwendigen Versammlungen zur Bestimmung der KandidatInnen und die Teilnahme am Wahlkampf – oder der Schutz der eigenen Gesundheit. Vor diese Wahl möchten wir unsere Mitglieder nicht stellen müssen.“ „Es ist bei einer solchen Entscheidung natürlich zu erwarten, dass viele unserer Mitglieder aus Angst vor einer Infektion nicht zu Aufstellungsversammlungen kommen werden. Dadurch liegt eine unzulässige Beschränkung ihrer Mitgliederrechte vor, “ ergänzt Kreissprecherin Vanessa Heeß.

„Wir befürchten, dass die Landesregierung ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen, unbedingt an den Kommunalwahlen festhält,“ schätzt Heeß ein. „Selbstverständlich werden wir uns darauf einstellen. Trotz aller Risiken und unserer Forderung nach Verschiebung des Wahltermins werden wir daher die Kommunalwahlen inhaltlich und organisatorisch konsequent weiter vorbereiten, unter Beachtung der Schutzmaßnahmen.“ Igor Gvozden abschließend: „Nicht nur Mitgliederrechte bei den größeren Parteien werden hier beschränkt, auch kleinen Parteien, die noch Unterschriften für einen Wahlantritt sammeln müssen, wird dies erschwert. Außerdem stellt sich die Frage, ob es einen Wahlkampf geben kann, in dem Bürgerinnen und Bürger in einen demokratischen Austausch mit den Parteien kommen können. Die Landesregierung leistet der Demokratie hier einen Bärendienst.“ eien kommen können. Die Landesregierung leistet der Demokratie hier einen Bärendienst.“







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