Abschiebung nach 30 Jahren Duldung stoppen!


Bildmontage: HF

20.06.19
NRWNRW, TopNews 

 

Von Tierschutzpartei NRW

Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hat sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss und den Präsidenten des Landtags NRW gewandt, um eine anstehende Abschiebung zu verhindern.

Dabei kritisiert sie die gängige Praxis der Abschiebepolitik in NRW.

Bereits seit 1991, seit seinem 3. Lebensjahr, wohnt der nun 31jährige Erdzan S. in Brilon.

Der Vater einer 3jährigen deutschen Tochter hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als Dolmetscher für die Polizei tätig. Nun soll er nach fast 30 Jahren in den Kosovo abgeschoben werden.

Die Tierschutzpartei verweist in diesem Fall auf eine übermässige Härte und die Garantenpflicht der Behörden, deren oberste Priorität der Schutz der Familie und die Unversehrtheit des Menschen sein soll.

„Herr S. ist in Deutschland aufgewachsen, zur Schule gegangen und ist vollkommen integriert. Er hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag und zahlt hier Steuern. Nach 3 Jahrzehnten Duldung einen Menschen in ein ihm völlig fremdes Land abzuschieben, den Kontakt mit seiner leiblichen Tochter zu erschweren und somit bewusst physische und psychische Folgen für den Betroffenen und seine Familie in Kauf zu nehmen, entbehrt jeglicher Grundlage einer sozialdemokratisch-humanen Politik.“ sagt Sandra Lück, Vorsitzende der Tierschutzpartei.

Bereits in der kommenden Woche soll Erdzan S. vorstellig werden, um in sein  "wirtschaftlich sicheres" Herkunftsland ausgeführt zu werden. Mit Beschluss vom 14.06.2019 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den Eilantrag auf Abschiebungsschutz abgelehnt.

„Grundsätzlich müssen wir über unsere Abschiebepolitik reden. Herr S. ist kein Einzelfall. Immer wieder kommt es vor, dass voll integrierte Menschen ihrer gesamten Lebensgrundlage beraubt werden und nach Jahrzehnten aus ihrem Heimatland in ihr sogenanntes Herkunftsland abgeschoben werden. Wir reißen Menschen aus ihren Familien, ihren Ausbildungen und Arbeitsverhältnissen, während wir auf der anderen Seite lautstark über Fachkräftemangel klagen und keine Lösung finden.“so Lück.

Mit der Eingabe an den Petitionsausschuss und den Präsidenten des Landtags erhofft die Tierschutzpartei, im Falle von Erzan S. noch einmal eine genaue Einzelfallbetrachtung und einen Aufschub der zu vollziehenden Maßnahme zu erwirken, aber auch eine Debatte über Rückführungsfristen anzustoßen.

„Es ist unmenschlich und zeugt von ganz besonderer Härte, Menschen so lange im Ungewissen zu lassen und nach 30 Jahren Duldung ohne Vorkommnisse abzuschieben.“

Neben der Einrichtung einer Online-Petition haben Freunde und Verwandte von Erdzan S für kommenden Freitag eine Demonstration in Brilon angemeldet, um gegen die Abschiebung zu protestieren.

 







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