„Öko“ und „Sozial“ müssen zusammenpassen

04.04.12
ÖkologiedebatteÖkologiedebatte, Soziales, Umwelt 

 

von Matthias Nomayo

- sonst wird aus beidem nichts! Dies gilt auch für die Verkehrs- und Siedlungspolitik, womit wir bei dem Artikel „Ölknappheit und steigende Spritpreise ...“ des BUND vom 03.04. wären.

Es mag die Verfasser ehren, dass sie nicht nur erkannt haben, dass die derzeitige Pendler-pauschale mit Wahlfreiheit des Verkehrsmittels noch nicht den Durchbruch für einen Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel gebracht hat, sondern dass sie auch an die sozialen Konsequenzen einer hypothetischen Abschaffung dieser Pauschale denken.

Ihr kurz gegriffener Lösungsvorschlag klingt mir aber eher wie diverse Standardrezepte von „Profipolitikern“, die engstirnig nur ein Ziel im Auge haben und sich lediglich mal kurz Gedanken machen, wie sie dieses Ziel so verpacken können, dass sie ihr ureigenes Klientel nicht übermäßig verprellen. Der Blick fürs Ganze geht dabei regelmäßig verloren.

Machen wir uns die Mühe und schlüsseln wir erstmal den Ist-Zustand auf – es lohnt sich:

Zurecht wird in dem Artikel darauf aufmerksam gemacht, dass über große Entfernungen eher in den besser bezahlten Positionen gependelt wird als im Bereich der Minijobs – woran liegt es? Doch nicht daran, dass „besser Bezahlte“ so gern den unbezahlten Teil ihrer Arbeitszeit (dabei handelt es sich nämlich bei der Zeit, die der Pendler im Stau verbringt) im Auto verbraten. Wer sind eigentlich diese über einen Kamm gescherten als „besser Bezahlte“ eingestuften unselbstständig Tätigen (Selbstständige sind es in der Regel nicht – die können nämlich ihre Kosten auch ohne Pendlerpauschale zu 100% als Betriebskosten absetzen)?

Dazu sollte man wissen, dass in diesem Lande der Arbeitnehmer im Durchschnitt (!) jeweils innerhalb einer Zeitspanne von weniger als 3 Jahren genötigt ist, seinen Arbeitsplatz zu wechseln (die viel gelobte und von der Ausbeuterpolitik gewünschte Flexibilität, die „unsere“ Wettbewerbsfähigkeit erhält) – dabei sind Jobs, die einer umfangreicheren Ausbildung bedürfen naturgemäß rarer gesät als Jobs, bei denen keine oder wenig Ausbildung und insbesondere keine oder nur wenig Berufserfahrung gefordert ist.

Kurzum: einen Job als Fachkraft findet Mensch nicht so leicht in seiner unmittelbaren Umgebung, schon gar nicht alle drei Jahre und noch weniger beide Eheleute gleichzeitig und am selben (!) Ort. Da es genau die Jobs sind, aus denen du raus bist, wenn du eine längere Lücke in deinem Werdegang vorweisen musst, sind auch – unabhängig von Wunschlebensplanung oder der Frage, ob sich die Arbeit bei doppeltem Hausstand und Pendeln überhaupt noch lohnt – immer mehr Menschen genötigt, dabei zu bleiben und sich durchzubeißen, weil keiner der beiden Ehepartner weiß, wer von beiden zuerst seinen Job verliert.

Da mag das Nenneinkommen, das sich „netto“ schimpft, auf den ersten Blick gut aussehen – nach Abzug der damit verbundenen Kosten und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensarbeitszeit von Akademikern und Nichtakademikern ist die Bilanz oft ernüchternd.

Der größte Teil der Menschen, die genötigt sind, täglich mehr als 30 km Distanz zu pendeln, oder auch jedes Wochenende Distanzen von mehreren hundert Kilometern, und damit pro Tag mehr als eine unbezahlte Überstunde abzuleisten sowie die Kosten dafür auch noch aus dem bezahlten Teil der Arbeitszeit zu finanzieren, tun dies nicht aus Jux und Tollerei und brauchen sich deshalb auch nicht ob ihrer vermeintlich verpfuschten Lebensplanung von Leuten verhöhnen lassen, die in der glücklichen Situation leben, davon nicht betroffen zu sein.

Das zeigt übrigens just auch die Statistik „Mobilität in Deutschland 2008“, auf die sich der Artikel beruft: Im privaten und Freizeitbereich sowie beim Einkaufen (obwohl es gängige Kommunalpolitik ist, die großen Einkaufsmärkte auf die grüne Wiese zu stellen) wird das Auto deutlich weniger benutzt. Im dienstlichen Bereich hingegen, bei dem Fahrtzeit bezahlte Arbeitszeit ist, bezahlt der Arbeitgeber gern das Auto – Zeit ist Geld (es gibt natürlich auch Arbeitgeber, die andere Verkehrsmittel favorisieren – immer dann, wenn sie den Zeitaufwand des Arbeitnehmers hierfür nicht bezahlen müssen, z.B. öffentliche Arbeitgeber bei Fortbildungen von Lehrkräften o.ä.).

Ach ja, auch die Azubis verhalten sich vorbildlich und suchen sich Lehrstellen in ihrer unmittelbaren Umgebung – weil sie von dem Geld dort keine eigene Unterkunft bezahlen könnten (dafür werden sie dann verhöhnt, von wegen „Hotel Mama“ etc.).

Dann wäre da noch die Siedlungspolitik: Richtig erkannt – die Landschaft wird immer mehr zersiedelt, mit dem Ergebnis, dass die Pendelei noch mehr zunimmt. Mein Vorschlag: Schafft bezahlbaren Wohnraum in den Städten, sorgt dort für Arbeitsmöglichkeiten, stoppt das Absterben der vielen kleinen Läden in den Innenstädten und beruhigt dort den Verkehr – was meint Ihr wohl, wo dann die Familien hinziehen? Bisher leben wir mit der Problematik, dass Wohnungspolitik Privatsache ist und diese Privatsache sich in immer weniger privaten Händen aufkonzentriert.

Wenn nun „Otto Normalverbraucher“ dennoch für sich die Perspektive sieht, unter Inkaufnahme des Risikos, sich für 30 Jahre zu verschulden, eine eigene Immobilie zu kaufen, dann sicher nicht zu den überteuerten Preisen in den Innenstädten. Hierfür gibt es genügend Nachfrage aus einer noch reichen Rentner- und Pensionärsgeneration der Wirtschaftswunderzeiten, die kaum in die Sozialversicherungen einzahlen mussten und deren aufgehäufte öffentlichen Schulden, Altlasten und Verpflichtungen nun von den jüngeren Werktätigen abgetragen werden sollen (natürlich gab es auch in dieser Generation zahlreiche Menschen, die auf der Strecke geblieben sind und heute unter den gleichen Lasten leiden).

Zahlreiche gut Betuchte aus dieser Generation räumen nun die „Speckgürtel“ der Großräume, um näher an die Infrastruktur der Städte zu kommen. Sie machen Platz für Werktätige, die dort zwar günstigeren Wohnraum finden (z.T. erben), dafür aber pendeln müssen.

Wie also umgehen mit der geschilderten Situation? Richtig ist die Anmerkung, dass in unserem verfehlten Steuersystem der besser Verdienende von seinen Werbungskosten einen höheren Anteil zurück bekommt als der Geringverdiener.

Richtig ist allerdings weiter, dass er darauf ein Recht hat, so lange das Einkommensteuersystem gesetzlich so geregelt ist wie es geregelt ist. Ein Skandal ist, dass selbst innerhalb dieses Systems die Einkommen nicht nur nach Tarif sondern auch nach Herkunft unterschiedlich behandelt werden – zum Nachteil der unselbstständig Erwerbstätigen – obwohl dies ausdrücklich nach geltendem Steuerrecht nicht der Fall sein dürfte (das gilt für die nicht Kosten-adäquate Pendlerpauschale ebenso wie für den Unterschied zwischen Werbungskosten Unselbstständiger und den Betriebsausgaben Selbstständiger bezüglich der Mehrwertsteuer).

Eine pauschale Kostenerstattung statt eines Steuerabzugs könnte ein vernünftiger Baustein sein. Die hier vorgeschlagene Staffelung nach Entfernung würde im geltenden Recht genauso durchfallen wie die umgekehrte Staffelung der Pendlerpauschale, die damals von der Bundesregierung versucht wurde – eine Bestrafung für die Wohnortwahl ist im Steuerrecht nicht vorgesehen und, wie ich versucht habe, aufzuzeigen, auch nicht angebracht.

Dass unser Steuer- und „Sozialversicherungs“recht an sehr vielen Stellen ökologisch und volkswirtschaftlich kontraproduktive Anreize setzt, sollte inzwischen ausser Frage stehen – das ist keine Frage von Tarifen und Progressionsverläufen, sondern es bedarf eines grundsätzlichen Umbaus.

Einen solchen habe ich in meinem Buch „Wirtschaften im Gleichgewicht“ mit ausführlicher Modellrechnung vorgeschlagen (wurde auch hier unter Scharf Links veröffentlicht). Speziell die Verkehrspolitik müsste als solche überhaupt erst stattfinden: Wären die „Deutsche Bahn“ und die meisten öffentlichen Verkehrsunternehmen nicht strukturell in Unternehmen nach Privatrecht umgewandelt worden, so gäbe es heute Spielmöglichkeiten, die nach derzeitiger Rechtskonstruktion leider schwierig sind: Selbst aus der politisch reaktionären Ecke wird bereits eine Ausweitung von Straßenbenutzungsgebühren erwogen (wobei dort schon wieder mit der Privatisierung von Fernstraßen geliebäugelt wird).

Warum fasst man Mobilität, unabhängig von bestimmten Verkehrsmitteln, nicht einfach als ganzheitliche öffentliche Infrastrukturaufgabe zusammen, die von der öffentlichen Hand (!) nach sozialen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Kriterien optimal sicher zu stellen ist?

Dafür kann von den Nutzern allgemein und unabhängig von einem bestimmten Verkehrsmittel eine Abgabe verlangt werden – konkret: Wer ein öffentliches Verkehrsmittel oder mit einem privaten Kraftfahrzeug eine öffentliche Straße benutzen möchte, der zahlt dafür einen Zeittarif, und zwar jeweils den gleichen. Er kauft sich konkret eine Jahres- oder Monatskarte, die ihn in diesem Zeitraum unbegrenzt berechtigt, ohne weitere Aufpreise wahlweise öffentliche Verkehrsmittel oder öffentliche Straßen zu benutzen.

Für den heutigen Autofahrer könnte man daraus sogar ein Nullsummenspiel machen, gegenüber der heutigen Kraftfahrzeugsteuer sowie eventuell einem Teil der Mineralölsteuer. Der Effekt wäre dennoch: Die Fahrkarte ist schon bezahlt, Benzin und Verschleiß gehen hingegen extra. Auch wenn das Auto schon finanziert und die Versicherung schon bezahlt ist, kostet jede Fahrt extra, während die Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel gratis ist.

Den Preis für eine solche Mobilitätskarte könnte man je nach Infrastruktur des Wohnortes (Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel) und sozialer Bedürftigkeit staffeln, Kinder und Auszubildende gratis, und könnte Berufspendlern einen Entfernungs-abhängigen Zuschuss dazu bezahlen (wenn man den dann noch für nötig hält).

Fasst man den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer sowie eventuelle Nachlässe bei der Mineralölsteuer und die Einnahmen der netzgebundenen Verkehrsbetriebe zusammen und rechnet gegen mit dem heutigen Steuerausfall durch Pendlerpauschale und Verkehrs-bedingte Betriebskosten der Unternehmen, so würde allein der Bedarf von 40 Millionen Mobilitätskarten der Fahrzeughalter zu Preisen der Mobilitätskarte führen, die deutlich unterhalb des Preises der derzeitigen Bahncard 100 liegen. - Sozialistische Ansätze schaffen Freiräume: des Denkens, des Handelns, der Menschen!

Ich hoffe, der Artikel wird nicht als gegen den BUND gerichtet verstanden - nichts läge mir ferner - aber ein bisschen konstruktive Kritik an allzu allgemein Klischee-haften Sichtweisen scheint mir angebracht.

 

 


VON: MATTHIAS NOMAYO


Ölknappheit und steigende Spritpreise sind Ergebnis falscher Wirtschafts- und Verkehrspolitik - 03-04-12 18:26




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